Letztes Update am Di, 30.04.2019 05:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Luxemburgs Außenminister sieht Multilateralismus in Europa gefährdet



Wien (APA) - Nach Jahrzehnten des Multilateralismus erlebe Europa erstmals Zeiten der Desintegration. Den Brexit und die Wahl von US-Präsident Donald Trump sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Alarmzeichen. Hand in Hand damit gehe ein gefährlicher Nationalismus, warnte der am längsten dienende EU-Außenminister Montagabend in Wien.

„Der Brexit ist ein Schlag gegen den Multilateralismus“, der das Friedensprojekt Europa seit Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre prägte, und „ein Ausbruch des Nationalismus“. Jetzt versuchten die Briten bei ihrem Ausstieg einen „No Deal“ zu verhindern. Scharf ging Asselborn in seinem Vortrag vor dem Kreisky Forum mit Trump ins Gericht. Der US-Präsident halte „Predigten an die Welt“ und fordere unter dem Motto „America First“ Patriotismus ein. Diese Ideen seien „unverantwortlich“. Noch sei Europa in Klima- und Handelsfragen weitgehend einig.

„Trump hat viel kaputt geschlagen“, zog der sozialdemokratische luxemburgische Spitzenpolitiker in seinem Vortrag zum Thema „Unser Europa: Wie wir die Welt sehen und wie uns die Welt sieht“ eine bittere Bilanz. Als konkretes Beispiel führte Asselborn die US-Atompolitik an. Der US-Präsident habe das Abrüstungsabkommen mit dem Iran aufgekündigt und versuche jetzt noch einen Extra-Deal mit Nordkorea.

Zum Europa-Bild in der Welt führte Asselborn einige positive Fakten an. So bestreite die EU über 50 Prozent der Entwicklungshilfe, sie sei der größte Investor und Handelspartner weltweit, verfüge über das stärkste Sozialsystem. Freilich, der Populismus greife um sich, zuerst in Ungarn, dann in Polen und jetzt in Rumänien - mit fragwürdiger Justiz, Gefahren für Menschen und Medienrechte. Ein Extra-Lob sprach Asselborn in diesem Kontext dem ORF-Moderator Armin Wolf aus.

„Die Weltpolitik-Fähigkeit der Europäischen Union muss wieder zum Tragen kommen“, wünscht sich der luxemburgische Außen- und Europaminister und forderte mehr Mut von den Europäern. In der Nahost-Politik habe die EU nach den Zugeständnissen Trumps an Israel „zu wenig auf die Grundparameter gepocht“, das heißt die akkordierte Zwei-Staaten-Lösung nicht genügend eingefordert. Israel untergrabe „Menschenrechte und Menschenwürde der Palästinenser“.

Zuvor hatte der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ehrenpräsident des Kreisky Forums, in seinen Begrüßungsworten „Besorgnis über den gegenwärtigen Zustand des europäischen Vereinigungsprozesses“ zum Ausdruck gebracht. Auch er fürchtet um die „Weltpolitik-Fähigkeit der Europäer“ angesichts der rasanten Expansionspolitik Chinas, des Agierens Trumps in der Handelspolitik und der Haltung Russlands unter Wladimir Putin.

Vranitzky vermisst „die Reaktionsfähigkeit Europas“, während sich „das globale Kraftfeld“ weiterentwickle. Zwei Faktoren behindern nach seinen Worten „die europäische Schlagkraft“: rechtspopulistische Gruppen und Regierungen von EU- Staaten, die eigene Schwächen nicht erkennen (wollen), ob es nun um das Seidenstraßen-Projekt Chinas gehe oder um Konflikte zwischen den USA und Russland. In der EU gebe es „offene und versteckte Allianzen“, die sich zu wenig um die globalen Herausforderungen kümmerten, so Vranitzky mit Blick auf „Orbanisten und Salvinisten“.

Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, sagte im Zusammenhang mit der „problematischen“ Entwicklung der globalen Blöcke und den Weltakteuren USA, Russland und China, unter deren jetziger Führung „werden die Ellbogen stärker eingesetzt“. Auch Europa sei schon „Opfer dieser Ellbogen-Politik“ geworden. Als „Brandstifter“ spielten Rechtspopulisten eine große Rolle; es sei Zeit zum Feuerlöschen, ob es nun um den Klimawandel, Menschenrechte oder Soziales gehe. Eine „Einschränkung der Ellbogen-Politik“ brauche es auch bei den EU-Wahlen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Rolle der EU im machtpolitischen Gefüge thematisiert. Asselborn warnte vor dem starken Auftreten Chinas. Welchen Preis habe Europa zu zahlen? „Das europäische System ist auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaut.“ Europa dürfe nicht naiv sein: „China ist ein Ein-Mann-Betrieb“, Staatschef Xi Jinping sei „stärker als es Mao je war“. Er wolle das chinesische System nach Europa importieren. Wo würden dann die Menschenrechte bleiben? Europa müsse gemeinschaftlich vorgehen; es gehe um Fragen der Konkurrenz und der Sicherheit.

Auch das Thema politische Migration und Arbeitsmigration kam aufs Tapet. „Es gibt keine Gemeinschaft ohne Solidarität“, betonte Asselborn, der als Außenminister auch für Immigration in Luxemburg zuständig ist. Die restriktive Haltung europäischer Regierungen und die Aufnahme von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis hält er für „falsch“. Er plädierte für legale Routen und legale Immigration. Schieder verwies seinerseits auf die menschenrechtliche Dimension. Er sprach sich für eine faire Aufteilung von Flüchtlingen aus. Zugleich kritisierte er die internationale Kürzung von Mitteln für Fluchtwillige vor Ort.

Asselborn resümierte, der Zeitpunkt werde kommen, wo die jüngeren Europäer sich zu Europa bekennen und demnach handeln werden. „Jene, die nationalistische Lösungen anstreben, dürfen nicht die Oberhand gewinnen.“ Gegenüber der APA gab er seiner Freude für den jüngsten Wahlsieg der Sozialisten in Spanien Ausdruck: „ein positives Zeichen“. Vranitzky plädierte für „Offenheit“, gegen „Rückzug“ und „politische Nutzlosigkeit“, wie sie von Populisten ausgehe. Zur Ausgangslage der Sozialdemokraten für die Europa-Wahlen sagte er: „Die SPE ist so stark wie ihre einzelnen Parteien.“ Schieder meinte generell: „Europa macht sich schwächer als es ist.“




Kommentieren