Letztes Update am Di, 30.04.2019 13:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brüssel will rasch gegen Rumänien bei Rechtsstaatlichkeit vorgehen



Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will gegen Rumänien wegen der Rechtsstaatlichkeit in dem Land vorgehen. Es habe am heutigen Dienstag eine Diskussion der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel.

Auf die Frage, ob die Kommission umgehend handeln werde, so wie dies EU-Kommissionsvize Frans Timmermans Anfang April angekündigt hatte, bekräftigte der Sprecher: „Ja, das wird geschehen, und das Kollegium wurde darüber informiert.“

Der für die Rechtsstaatlichkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, hatte Rumänien mit „umgehenden Schritten“ der EU-Kommission gedroht. In Hinblick auf die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen die abgesetzte rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi sagte Timmermans, es gebe keine Zeit zu verlieren. Kövesi ist Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft.




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