Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Polen: PiS und Opposition im Lagerkampf fast gleichauf



Warschau (APA) - In Polen hat sich die Opposition zu einem Bündnis vereint. Dadurch steigen laut Experten ihre Chancen, bei der EU-Wahl im Mai gut abzuschneiden. Die Politologin Agnieszka ?ada erklärt: „In Polen gibt es eine tiefe Spaltung zwischen der Opposition und der Regierungspartei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS). Beide Lager rechnen damit, die Hälfte der Mandate zu bekommen. Das ist möglich.“

Das Oppositionsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, das Land gegen „diejenigen zu verteidigen, die Polens Position in der Europäischen Union schwächen und zerstören“, sagt ?ada vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau gegenüber der APA. Der Allianz gehören neben der liberalen Bürgerplattform (PO), der Bauernpartei (PSL), der liberalen Nowoczesna (Moderne), die Sozialdemokraten (SDL) und Grünen an. Zusammen kommt die „Europäische Koalition“ laut Umfragen auf mehr als 30 Prozent.

Nicht in der Koalition dabei ist die neue linksliberale Partei „Frühling“ (Wiosna), die sich im Aufwind befindet. Ihr Gründer, der erste offen homosexuelle polnische Politiker, Robert Biedron, sei für viele Wähler, die „schon genug von Konflikten und Streitigkeiten haben“, eine „frische“ Option, sagt ?ada. „Frühling“ kann aktuell mit rund zehn Prozent rechnen.

Die nationalkonservative Regierungspartei kommt in den Umfragen auf rund 40 Prozent. Ihre Popularität konnte sie zuletzt noch steigern: PiS griff auf ein Erfolgsrezept zurück und setzte auf soziale „Wohltaten“, die bis zu 9,5 Milliarden Euro jährlich kosten könnten. Diese beinhalten eine Ausweitung des Kindergelds sowie eine 13. Monatsrente für Pensionisten - gezahlt gerade im Mai, vor den Europawahlen - aber nur einmalig. Das Kindergeld werde wiederum erst im Sommer und Herbst fließen, erklärt ?ada. Die Maßnahmen zielen daher eher auf die Parlamentswahlen im Oktober als auf die Europawahlen ab. Junge Polen bis 26 Jahre müssen künftig keine Einkommenssteuer zahlen.

Im Wahlkampf dominierten innenpolitische Themen, berichtet ?ada. Um Europa gehe es nur am Rande. Die Opposition werfe der Regierung vor, Polen aus der EU zu lösen. Ein „Polexit“ scheint derzeit aber nicht sehr wahrscheinlich. Trotz des Konflikts zwischen der polnischen Regierung und der EU seien die Polen sehr „europaenthusiastisch“, sagt ?ada. „Sie mögen Europa. Das zeigen alle Umfragen. In der neusten unterstützen 91 Prozent der Polen die polnische Mitgliedschaft in der EU. In ihrer Haltung zum von der EU eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren sind die Menschen gespalten. „Die Hälfte der Bevölkerung, die ‚Anti-Regierung‘ eingestellt ist, ist für das Verfahren und versteht, warum die EU das macht. Die Regierungsanhänger sind empört. „Die „Propaganda“ der öffentlich-rechtlichen Medien verkaufe das Verfahren als „Verrat“ an Polen.

Die PiS streckt ihre Fühler in Richtung EU-Skeptiker aus. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini knüpften Kontakte. Ebenso gab es das Ausloten einer Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Partei wegen europafeindlicher Kampagnen und demokratiepolitisch bedenklicher Tendenzen aus der Europäischen Volkspartei suspendiert wurde. Eine Kooperation in einer gemeinsamen EU-Parlamentsfraktion zwischen Kaczynski und Salvini erachtet die Expertin jedoch als wenig wahrscheinlich. „Die Differenzen sind zu groß.“ Vor allem in der Beziehung zu Russland, was für die Polen historisch bedingt eine wichtige Frage sei. Polen hätten „Angst vor Russland und sehen es mehr als Feind denn als Freund“.

Polen verfügt im EU-Parlament über 51 Sitze. PiS ist gemeinsam mit den britischen Konservativen in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vertreten. PO und PSL sind Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

Eine Fixstarterin im neuen Parlament ist die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die für die PiS ins EU-Parlament einziehen wird, sagt ?ada. Eine weitere interessante Persönlichkeit der Opposition sei der Sohn des früheren Auschwitz-Überlebenden, Außenministers und Botschafters in Wien, Wladyslaw Bartoszewski. Er tritt in Warschau an. „Frühling“-Chef Biedron will trotz guter Aussichten nicht nach Straßburg. Er hatte angekündigt, sein EU-Mandat nicht annehmen zu wollen. ?ada hält diese Entscheidung für einen „großen Fehler“, weil es den Wählern zeigt, dass ihre Stimme nicht ernst wahrgenommen werde.

Eine kleine Rolle könnte bei der Wahl auch ein Österreicher spielen. Der Architekt und Unternehmer Gerald Birgfellner hatte Kaczynski wegen „Betrugs“ geklagt, weil ein gemeinsames Immobilienprojekt nicht zustande kam. Diese Causa habe Hoffnungen aufseiten der Opposition geweckt, dass Jaroslaw Kaczynski Schaden nehmen könnte. Doch ?ada erwartet keine riesigen Auswirkungen. Den Menschen seien „Sozialleistungen wichtig und nicht irgendeine Affäre“. Birgfellners Rolle dürfe man nicht überschätzen.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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