Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Portugal: Regierungskrise überschattet Urnengang



Lissabon (APA) - Die erste TV-Debatte zwischen den sechs Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen in Portugal ließ noch kurz hoffen, dass Europa tatsächlich der Protagonist in den kommenden Wochen sein würde. Es wurde über einen europäischen Mindestlohn, über den Brexit, Terrorismus und den in Europa erstarkenden Populismus gesprochen.

Der Sozialist Pedro Marques (PS) erklärte noch, es handle sich am 26. Mai um eine Wahl zwischen „dem Europa des Zusammenhalts, den sozialen Rechten, den Arbeitern“ und dem „Europa der Kürzungen“. Doch dann ging die Debatte auch direkt in nationale Themen über.

Der konservative Kandidat Paulo Rangel von der PSD schwenkte auf landesinterne Probleme über, die kaum oder nur indirekt etwas mit Europa zu tun haben. Rangel kreidete den regierenden Sozialisten erhöhte Steuerlast und sich verschlechternde öffentlichen Dienstleistungen an. Auch die linke BE-Spitzenkandidatin Marisa Matias redete von Gehältern und Pensionen. Nuno Melo von der rechtskonservativen CDS/PP-Liste warf Portugals sozialistischem Regierungschef Antonio Costa vor, „die Kampagne und die Debatte zu nationalisieren“, wies aber selber im gleichen Atemzug die Regierung auf ihre Misserfolge in nationalen Angelegenheit wie im Gesundheitswesen hin.

„Die Europawahlen sind in Portugal eine Art Vorspiel zu den Parlamentswahlen Anfang Oktober“, erklärt Fernando Ampudia de Haro die sehr nationale Ausprägung der EU-Wahlkampagne in Portugal. Dabei überschattet vor allem die vor wenigen Tagen ausgebrochene Regierungskrise alle aktuellen politischen Debatten, so der auf Wahlen spezialisierte Soziologe der Europa-Universität in Lissabon im Gespräch mit der APA.

Ministerpräsident Antonio Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, droht seit vergangener Woche mit seinem Rücktritt und vorgezogenen Neuwahlen. Hintergrund ist ein Streit über Lehrergehälter mit seinen linken Bündnispartnern. Die Kommunisten und Linken wollen nach wochenlangen Lehrerstreiks eine Parlamentsinitiative der Konservativen unterstützen, den Lehrern die seit neun Jahren während der Wirtschaftskrise eingefrorenen Gehaltserhöhungen nachzuzahlen.

Am 15. Mai wird darüber abgestimmt und Finanzminister Mario Centeno warnte in einem Zeitungsinterview schon einmal davor, dass bei einer Zustimmung eine „Büchse der Pandora geöffnet“ würde. Denn damit könnten auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Angestellte im Gesundheitsdienst Ansprüche anmelden, was das Staatsbudget mit über 800 Millionen Euro belasten würde.

„Aus diesem Fall entwickelt sich zudem erneut eine Debatte über die verschiedenen Wirtschaftsmodelle des Links- und Rechtsblocks sowie die Benutzung der europäischen Hilfsprojekte zur Ankurbelung der portugiesischen Wirtschaft“, so Ampudia de Haro. Doch noch halten sich die Konservativen in diesem Bereich relativ zurück. Denn die Sozialisten machten Portugal durch ihre Abkehr vom Sparkurs der konservativen Vorgängerregierung vom Sorgenkind zum Musterknaben.

Costas Minderheitsregierung konsolidierte das Budget und lockerte zugleich erdrückende Sparmaßnahmen der Konservativen. So wurden die Steuern für Geringverdiener gesenkt, die Pensionen und der Mindestlohn erhöht, um die Kaufkraft der zehn Millionen Portugiesen zu erhöhen. Costa kündigte ein Ende der harten Austeritätspolitik an, zu der das damals hoch verschuldete Land im äußersten Westen Europas von der EU und dem Internationalen Währungsfonds gezwungen worden war, um unter den Rettungsschirm der sogenannten Troika zu kommen.

Die Rechnung ging auf: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, viele junge Portugiesen kehren nach der Krise wieder in ihre Heimat zurück. Mittlerweile finanziert sich Portugal wieder vollständig am Kapitalmarkt. Dennoch haben auch jüngste Korruptions- und Vetternwirtschaftsskandale den Sozialisten zugesetzt.

So kommt es bei den Europawahlen anscheinend auch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialisten und Konservativen. Laut jüngsten Umfragen liegen Costas Sozialisten mit 31 Prozent in der Wählergunst knapp vor den Konservativen, die auf 29 Prozent der Stimmen kommen könnten. Drittstärkste Partei dürfte die kommunistische Linksallianz CDU mit 8,4 Prozent werden, dicht gefolgt vom Linksblock BE mit 8,3 Prozent. Rechtspopulisten spielen in Portugal keine Rolle.

„Der Gewinner wird aber wohl leider wieder die Stimmenenthaltung sein. Bei den vergangenen Europawahlen lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 34 Prozent“, erklärt Wahlexperte Ampudia de Haro.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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