Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Slowakei: Gute Chancen für Rechtsextreme



Bratislava (APA) - Nachdem sich die Aufregung rund um die Wahl des neuen Staatspräsidenten Ende März wieder gelegt hatte, sind auch in der Slowakei die nahenden Europawahlen allmählich ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wesentlich mehr Interesse gibt es aber nach wie vor bei den antretenden Parteien, als bei den Wählern selbst.

Immerhin wollen sich laut jüngsten europaweiten Umfragewerten diesmal rund 20 Prozent der Slowaken „ganz sicher“ zu den Wahlurnen bemühen. Weitere 19 Prozent wollen ihre Teilnahme noch überdenken. Obwohl Analytiker im Land warnen, mit den noch nicht fest Entschlossenen solle man besser nicht rechnen, könnte diesmal Tschechien mit nur zehn Prozent fest entschiedener Wähler die Slowakei als Schlusslicht der europaweiten Wahlbeteiligung ablösen und sogar den Minus-Rekord der Slowaken von 2014 mit lediglich 13 Prozent durchbrechen.

An Wahlmöglichkeiten dürfte es den Slowaken nicht mangeln. Ganze 31 politische Parteien und Gruppierungen werden sich bei der Abstimmung am 25. Mai um eins der 13 slowakischen Mandate im Europaparlament bemühen. Anders als verschiedenste Initiativen zur Wahlmobilisierung lief der Wahlkampf selbst allerdings erst mit der zweiten Aprilhälfte rasanter an. Die nach wie vor stärkste Regierungspartei Smer (Richtung) von Ex-Premier Robert Fico, die derzeit mit vier Abgeordneten bei der sozialdemokratischen S&D-Fraktion die meisten slowakischen Mandatare im Europaparlament stellt, startete ihre traditionellen Wahlmeetings sogar erst Anfang Mai.

Relevante Oppositionsparteien versuchen es hingegen mit innovativer Wahlwerbung. Die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) des bekannten Euroskeptikers Richard Sulik kocht mit dem beliebten Chefkoch Marcel Ihnacak in 28 Städten des Landes Nationalspeisen der 28 EU-Mitgliedsländer. Sulik selbst, bisher einziger Vertreter seiner Partei im Europaparlament bei der EKR (Europäische Konservative und Reformer), tritt dabei nicht mehr an. Spitzenkandidat ist der Wirtschaftsexperte und Ex-Bildungsminister Eugen Jurzyca.

Politiker der noch außerhalb des Parlaments stehenden Progressiven Slowakei (PS) organisieren indes einen Lauf quer durch das Land, von Ost nach West. Der neugegründeten Partei, die im Europaparlament die ALDE-Fraktion unterstützen will, werden durchaus gute Chancen vorhergesagt. Kräftigen Rückenwind dürfte ihr auch die Wahl ihrer Kandidatin Zuzana Caputova zur künftigen Staatspräsidentin geben.

Anfang April veröffentlichte nationale Umfragewerte deuten an, dass die slowakische Vertretung im künftigen Europaparlament mit gleich acht erfolgreichen Parteien noch zersplitterter als bisher ausfallen wird. Zudem werden die Slowaken wohl auch kräftig die neue rechte Europäische Allianz der Völker und Nationen stärken.

Als zweitstärkste Kraft dürfte nämlich aus dem Urnengang mit 12,9 Prozent der Stimmen die rechtsextreme Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) von Extremistenführer Marian Kotleba hervorgehen. Schon 2016 schaffte diese mit über acht Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in den slowakischen Nationalrat und zielt jetzt auch auf das Europaparlament. Beobachter in der Slowakei warnen schon länger, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten die Extremisten mit traditionell sehr disziplinierten Wählern auch auf drei Europamandate kommen. Auch die Parlamentspartei Sme rodina, die sich schon bisher zur rechten Fraktion um Salvini und die FPÖ bekannte, wird wohl mindestens ein Mandat erbeuten.

Als klarer Wahlsieger sollte den Umfragewerten nach erneut die linksgerichtete Smer abschneiden, die mit 21,6 Prozent der Stimmen ihre Position im Europaparlament wohl halten wird. Bisher erschien als größte Frage der Wahl, ob die nach dem Mord am Investigativ-Reporter Jan Kuciak vor einem Jahr tief angeschlagenen Sozialdemokraten bei der Europaabstimmung keine gravierende Niederlagen erleiden werden.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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