Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Tschechien: Premier Babis scheint als Sieger festzustehen



Prag (APA) - Im Unterschied zu 2014 scheint bei der EU-Wahl 2019 in Tschechien schon im Vorfeld alles klar zu sein. Die Protestbewegung ANO von Premier Andrej Babis wird gewinnen, denn sie steht seit langem klar und fast ungefährdet an der Spitze der Umfragen, während die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten, die sich im Aufwind befinden, um Platz zwei kämpfen.

Laut der jüngsten Befragung des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM kann ANO mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Erst mit großem Abstand folgt die ODS mit 13,2 Prozent und die Piraten mit 11,1 Prozent. Andere Parteien können eher nur mit einstelligen Ergebnissen rechnen, wobei mehrere von ihnen sich gefährlich der fünfprozentigen Wahlhürde nähern, wenn sie nicht schon darunter liegen, wie auch die Umfragen anderer Institute belegen.

Den Einzug verpassen könnten auch die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die sich von ihrem Debakel bei der Parlamentswahl 2017 noch nicht erholt haben. Dasselbe gilt für die liberal-konservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Karel Schwarzenberg ist und die für die EU-Wahl eine gemeinsame Liste mit der genauso bedrohten Bürgermeisterpartei (STAN) schufen. Keine Wunder dürfen sich auch die Volkspartei (KDU-CSL) und die Kommunisten (KSCM) erwarten.

Außenpolitische Themen blieben im Wahlkampf im Hintergrund. So hat sich die Debatte um die EU-Flüchtlingsquoten beruhigt und die Euro-Einführung ist nach wie vor kein Thema, obwohl Tschechien die Kriterien dafür schon seit Längerem erfüllt. Die Tschechen sehen die EU weiter sehr skeptisch. Nur 37 Prozent von ihnen sind mit der EU-Mitgliedschaft zufrieden, wie die jüngste Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM vom Mai gezeigt hat. Unzufrieden sind 26 Prozent und die restlichen 37 Prozent haben eine neutrale Haltung, so die Befragung.

So spielt sich der Wahlkampf auf dem innenpolitischen Schlachtfeld ab. Im Frühjahr flammte die Affäre „Storchennest“, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens der Holding Agrofert von Babis geht, neu auf. Die Polizei schlug vor, offiziell Anklage gegen Babis zu erheben. Nun wartet man mit Spannung, wann und ob die Anklage erhoben oder die strafrechtliche Verfolgung eingestellt wird.

Babis lehnt jegliche Schuld nach wie vor strikt ab und spricht von einer „politisch motivierten“ Causa. Die liberal-konservative Opposition fordert aber seinen Rücktritt, genauso wie Tausende Demonstranten in Prag und weiteren Städten. Die Proteste wurden noch stärker, nachdem Babis im Rahmen der Regierungsumbildung Ende April auch eine Änderung an der Spitze des Justizministeriums vorgenommen hatte. Die Kritiker befürchten, dass die neue Justizministerin Marie Benesova, die sonst als Vertraute von Staatspräsident Milos Zeman gilt, Druck auf die Staatsanwaltschaft wegen „Storchennest“ ausüben könnte.

Auf jeden Fall hatte die Affäre keine Auswirkung auf die Umfragen. Einige sprechen sogar von einer kontraproduktiven Wirkung, denn je stärker die Attacken auf Babis seien, desto besser gehe es seiner Partei in den Wählerumfragen.

Babis konterte die Attacken mit der Präsentation guter wirtschaftlicher Ergebnisse. So gab es 2018 einen Budgetüberschuss und die Verschuldung des öffentlichen Sektors sank auf rund 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aufgrund der nachlassenden Konjunktur ist die Regierung momentan aber auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten.

Tschechien hat im Europaparlament 21 Sitze. ANO, Bündnis TPO 09/STAN und CSSD verfügen bisher über je vier Mandate. Je drei Mandate haben die Kommunisten und KDU-CSL, zwei Mandate die ODS und eines die rechtspopulistischen Freiheitlichen (SSO). ANO gehört der liberalen ALDE-Fraktion an, TOP 09/STAN sowie KDU-CSL der konservativen EVP, die CSSD der sozialdemokratischen Fraktion S&D, die ODS der konservativen Fraktion EKR, die Kommunisten der linken Fraktion GUE/NGL und die Freiheitlichen der euroskeptischen Fraktion EFDD.

Um die Sitze im EP wollen sich nun auch neue Gruppierungen bewerben. Darunter ist der frühere tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka mit der Bewegung „Hlas“ („Stimme“). Telicka hatte bei der EU-Wahl noch für ANO kandidiert. Auch Jaromir Stetina, der 2014 für TOP 09 ins Europaparlament gewählt wurde, tritt diesmal mit seiner eigenen Bewegung „Europa gemeinsam“ an. Im Unterschied zu den meisten EU-Ländern werden die Tschechen nicht am Sonntag, den 26. Mai, sondern schon am Freitag und Samstag, dem 24. und 25. Mai, abstimmen. Freitag und Samstag sind in Tschechien traditionell Wahltage.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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