Letztes Update am Fr, 10.05.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Fidesz mit Geld und Nationalgefühl zum Sieg in Ungarn



Budapest (APA) - Klara Dobrev ist ein neues Gesicht im ungarischen EU-Wahlkampf. Die Ehefrau des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany steigt als Spitzenkandidatin der Demokratischen Koalition (DK) in den Ring und ruft auf zum Widerstand gegen den rechtsnationalen Premier Viktor Orban. „Ein normales, lebenswertes Ungarn kann es nur geben, wenn das Orban-Regime abgelöst wird“, sagt Dobrev im APA-Gespräch.

Dobrev gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei ihres Ehemannes. Obwohl sie bisher keine politischen Funktionen ausübte, ist die 47-jährige äußerst bekannt. Denn unter den Spitzenkandidaten der Parteien liegt sie hinsichtlich Popularität und Bekanntheit mit 24 und 83 Prozent überlegen an erster Stelle, konstatierte eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Median. Der Spitzenkandidat der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz, Justizminister Laszlo Trocsanyi, steht mit 20 und 62 Prozent an dritter Stelle.

Fidesz und ihre Propaganda-Medien warfen Dobrev im Wahlkampf vor, die Enkelin von Antal Apro zu sein, einem der führenden Repräsentanten des kommunistischen Regimes. Obwohl Dobrev zu ihrem Großvater ein Verhältnis hatte, „wie man es eben zu seinem Großvater hat, kann ich mich keinesfalls mit der Politik identifizieren, die er vertrat“, betont sie.

Die Juristin, Ökonomin und dreifache Mutter sei eine erfolgreiche Geschäftsfrau, verfüge angesichts ihrer einstigen Fachtätigkeit im Ministerpräsidentenamt über EU-Erfahrungen, heißt es aus ihrer Partei. Mit ihrem Wahlprogramm unterstützt sie die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, die Einführung der europäischen Besteuerung von multinationalen Unternehmen, die ihr Kapital in Niedrig-Steuer-Länder schieben, sowie einen europäischen Mindestlohn gegen die Abwanderung ungarischer Arbeitskräfte ins Ausland.

„Orban hat einen Weg beschritten, auf dem er Ungarn aus der EU drängen will“, betonte Dobrev. „Unter Orban leidet Ungarn unter einer modernen Diktatur des 21. Jahrhunderts.“ Doch die Orbans, Salvinis, Le Pens und Kaczinskys werden nicht die Kraft haben, das vereinte, starke Europa zu verhindern, betonte die DK-Politikerin. „Paradoxerweise sind es nun diese Gauner, die die Entwicklung des neuen Europa beschleunigen werden“. Denn die Demokraten seien endlich aufgewacht und hätten gehandelt.

Wochen vor der EU-Wahl scheint ein durchschlagender Sieg der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban dennoch in Stein gemeißelt. Dafür sorgt das unveränderte Ausschlachten des Migrationsthemas. Zur geschickten Strategie der Orban-Partei gehört der Kampf gegen die „migrationsfreundlichen Brüsseler Bürokraten“ und der Appell an das Nationalgefühl der Magyaren. Wer sich davor verschließt, den sollen staatliche Geldgeschenke, wie Hochzeitskredit und Babyprämie, zu den Fidesz-Wahlzetteln führen.

Im Vorfeld der EU-Wahlen eskalierte der Streit zwischen Orban und der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fidesz angehört. Wegen ihrer provokanten Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros wurde die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP auf Eis gelegt. Fidesz darf sich bis zu einer Entscheidung über die Zukunft in der EVP um keine EU-Ämter bewerben. Aktuell entzog Orban dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber seine Unterstützung. Dieser habe Ungarn mit den Worten beleidigt, er wolle mit den Stimmen der Ungarn nicht Kommissionspräsident werden.

Im Europaparlament stehen Ungarn 21 Mandate zu. Nach aktuellen Umfrageergebnissen könnte Fidesz bei der EU-Wahl 13 Mandate erzielen. Dahinter folgen die stärkste Oppositionspartei Jobbik und die Sozialisten (MSZ) im Bündnis mit Parbeszed (Dialog) mit jeweils drei Mandaten. Die DK und die Jugendpartei Momentum könnten jeweils einen Sitz gewinnen.

Über zwölf Sitze verfügt aktuell das rechtsnationale Regierungsbündnis Fidesz und Christdemokraten (KDNP). Die MSZP und die DK, die beide der EP-Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) angehören, haben jeweils zwei Mandate. Die Grünen (LMP) und Dialog verfügen über jeweils einen Sitz und gehören der EP-Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz an. Ungarn hat weiters drei fraktionslose EU-Abgeordnete, darunter einer der konservativ-nationalen Jobbik und zwei ehemalige Jobbik-Mitglieder.

Laut Eurobarometer denken 61 Prozent der Ungarn positiv über die EU-Mitgliedschaft, von der das Land profitiere (78 %). Bei den ungarischen EU-Wahlen werden neun Parteien antreten: Fidesz, Jobbik, MSZP-Dialog, LMP, DK, Momentum, Mi Hanzank (Unsere Heimat), Munkaspart (Arbeiterpartei) und die Satirepartei „Zweischwänziger Hund“. Während Fidesz unter dem Motto „Ungarn ist für uns die Nummer Eins“ Wahlkampf macht, wollen die MSZP mit dem Motto „Heimat, Liebe Europa“und die Jobbik-Partei mit „Sicheres Europa - Freies Ungarn“ überzeugen. Ob sich die Opposition damit eine stabile Wählerbasis sichern, Champagnerlaune oder Katzenjammer erleben kann, wird sich am Wahltag zeigen.

(Grafik Nr. 0298-19, Format 88 x 180 mm)




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