Letztes Update am Fr, 10.05.2019 13:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 13.05 bis 19.05



Wien (APA) - Der Europawahlkampf strebt kommende Woche seinem Höhepunkt zu. Am Mittwoch treffen die EU-Spitzenkandidaten in Brüssel zu einer Fernsehdebatte zusammen, am Freitag feiert die Rechtspopulistenallianz, der auch die FPÖ angehört, in Mailand ihren Wahlkampfabschluss.

Ein wichtiger Akteur dieses Wahlkampfs sucht indes das Weite: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird am Montag im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump empfangen, der damit seine Mitteleuropa-Strategie fortsetzt. Orban ist bereits der vierte Regierungschef der Region, der seit Februar im Oval Office empfangen wird: Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Regierungschefs Tschechiens, Andrej Babis, und der Slowakei, Peter Pellegrini. Orban und Trump sind in der Migrationspolitik ganz auf einer Linie, und sie haben mit dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros ein gemeinsames Feindbild. Und während dem einen (Trump) eine Nähe zu Russland beharrlich zugeschrieben wird, hat der andere (Orban) überhaupt kein Problem mit engen Kontakten zum Kreml.

Orban hatte jüngst den Daumen über den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gesenkt und damit den Ambitionen des Bayern auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten einen massiven Dämpfer versetzt. Zwar steht etwa Kanzler Kurz immer noch fest zu Weber, Experten geben ihm aber kaum noch Chancen auf den Chefposten in der Brüsseler Behörde. Besser werden die Chancen von Brexit-Chefverhandler Michel Barnier eingeschätzt, der ebenfalls der EVP angehört, aber etwa auch die skeptischen EU-Liberalen und seinen Landsmann Emmanuel Macron auf seine Seite ziehen könnte.

Weber, sein sozialdemokratischer Kontrahent Frans Timmermans und Vertreter der anderen EU-Parteienfamilien treffen am Mittwoch zu einer Fernsehdebatte in Brüssel aufeinander. Tags darauf findet im ZDF ein Fernsehduell von Weber und Timmermans statt, die das Rennen aber nicht allein unter sich ausmachen werden können. Klar ist, dass EVP und SPE bei dem Urnengang in der übernächsten Woche ihre bisherige absolute Mehrheit im Europaparlament verlieren werden.

Große Gewinne werden wieder europaskeptischen und rechtspopulistischen Parteien vorhergesagt. Derzeit auf drei Fraktionen verteilt, wollen sie nach der Europawahl ihre Reihen schließen. Für den Wahlkampfabschluss der Allianz am Freitag in Mailand hat sich auch FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky angekündigt. Früheren Angaben Vilimskys zufolge könnte die Allianz der „patriotischen“ Parteien künftig um die 120 Abgeordnete im Europaparlament haben.

Die EU-Außenminister werden sich bei ihrer Sitzung am Montag weniger mit der bevorstehenden Wahl als mit der heiklen weltpolitischen Lage befassen. Das Iran-Atomabkommen steht vor dem Aus, in der Venezuela-Krise könnte es jederzeit zu einer gewaltsamen Zuspitzung kommen. Und auch im Nordkorea-Konflikt sieht es nach mehreren Raketentests des Regimes nicht nach Entspannung aus.

Genug Gesprächsthemen für US-Außenminister Mike Pompeo und den russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow, die für Dienstag ein Treffen in Sotschi planen. Tags darauf wird dort Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Kreml-Chef Wladimir Putin den „Sotschi-Dialog“ offiziell eröffnen, bei dem zivilgesellschaftlicher Austausch die Beziehungen zwischen Russland und Österreich stärken soll.

Eher nicht den guten bilateralen Beziehungen zuträglich ist eine kroatische Veranstaltung, die am Samstag im Kärntner Grenzort Bleiburg stattfindet. Auch wenn sie diesmal nicht mehr den Segen der Diözese Gurk-Klagenfurt für ihre Feldmesse haben, wollen es sich Tausende Kroaten nicht nehmen lassen, auf dem Loibacher Feld des Massakers an Ustascha-Angehörigen nach dem Zweiten Weltkrieg gedenken. Das Kroatentreffen gilt auch als Stelldichein von Ewiggestrigen, die unter dem Deckmantel des Totengedenkens den kroatischen Hitler-Vasallenstaat verherrlichen. Dabei treffen sie auf immer stärken Widerstand im Gastland Österreich, von einer Untersagung der Veranstaltung haben die Sicherheitsbehörden aber Abstand genommen.

Während in Indien am Sonntag die Parlamentswahlen nach mehreren Wochen zu Ende gehen, wählt am Samstag Australien eine neue Volksvertretung. Wie bei den vergangenen Urnengängen dürfte es auch diesmal ein knappes Rennen zwischen den regierenden Konservativen und der oppositionellen Labor Party geben. Nachdem die Konservativen drei Regierungschefs in nur vier Jahren verschlissen haben, darf Oppositionsführer Bill Shorten auf einen Sieg hoffen. Ministerpräsident Scott Morrison, der erst im August nach einem innerparteilichen Misstrauensvotum an die Macht gekommen war, konnte bisher nicht wirklich Fuß fassen. Morrison gilt als Architekt des „Australischen Modells“ der Nulltoleranz bei der Grenzsicherung, kann daraus aber kein politisches Kapital mehr schlagen. Angesichts von Dürre und Naturkatastrophen hat nämlich der Klimawandel die Migration als politisches Topthema verdrängt, was den regierenden Konservativen zu schaffen macht. Während sich nämlich mittlerweile selbst konservative Farmer für den Umweltschutz engagieren, wird die Regierungspartei ihr Image einer Industrie- und Kohlenminen-Lobby-Kraft nicht los.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 13. Mai 2019 EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Außenministerrat

ISRAEL Jerusalem Israel feiert Jerusalem-Tag anl. der Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967

PHILIPPINEN Manila Parlamentswahlen auf den Philippinen

USA Washington Ungarischer Ministerpräsident Orban bei US-Präsident Trump Dienstag, 14. Mai 2019 EUROPÄISCHE UNION 10:00 EU-Außenministerrat (mit Verteidigungsministern)

RUSSLAND Sotschi Bundespräsident Van der Bellen in Russland (14.5.-16.5.)

Mittwoch, 15. Mai 2019 EUROPÄISCHE UNION Brüssel 18:00 EU-Wahl: PK „Insight into the European Elections“ 21:00 EU-Wahl: Debatte im Europaparlament mit den Spitzenkandidaten (live auf ORF III) http://go.apa.at/3fdHk1Z4

FRANKREICH Paris „Christchurch-Gipfel“ zur Verhinderung von Übertragungen von Terrorangriffen im Internet

RUSSLAND Sotschi Bundespräsident Van der Bellen in Russland (14.5.-16.5.) 12:00 Treffen mit Präsident Putin 14:30 Pressestatements

Donnerstag, 16. Mai 2019 DEUTSCHLAND Mainz 20:15 EU-Wahl: Fernsehduell zwischen EVP-Spitzenkandidat Weber und SPE-Spitzenkandidat Timmermans (live auf ZDF)

EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Rat Entwicklung

FINNLAND Helsinki Treffen des Ministerkomitees des Europarates mit Russland (16.-17.5.)

RUSSLAND Sotschi Bundespräsident Van der Bellen in Russland (14.5.-16.5.) Freitag, 17. Mai 2019

FINNLAND Helsinki Treffen des Ministerkomitees des Europarates mit Russland (16.-17.5.)

Samstag, 18. Mai 2019 KÄRNTEN Bleiburg 11:00 Kroatentreffen bei der Gedenkstätte am Loibacher Feld (geplant) AUSTRALIEN Canberra Parlamentswahlen in Australien ITALIEN Mailand EU-Wahl: Wahlkampfabschluss der europäischen Rechtspopulisten (mit u.a. FPÖ) Sonntag, 19. Mai 2019 INDIEN Neu-Delhi Ende der Parlamentswahlen in Indien - Ergebnis am 23.5. erwartet KOSOVO Prishtina (Pristina) Neuwahl der Bürgermeister von vier Gemeinden im serbisch bewohnten Norden des Kosovo SCHWEIZ Bern Volksabstimmung in der Schweiz u.a. zu Steuerreform und Verschärfung der Waffengesetze ~




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