Letztes Update am So, 12.05.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsziel Wirtschaft: NEOS stimmen nicht zu



Wien (APA) - Die NEOS werden der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung nicht zustimmen. Die Pinken, deren Stimmen für eine Verfassungsmehrheit nötig wären, hatten ihre Zustimmung an Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten und die Streichung der (Wirtschafts-)Kammerumlage 2 geknüpft. Die Regierung habe aber Gespräche verweigert, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im APA-Interview.

„Das ist ein Beispiel für die substanzlose Schlagzeilenpolitik der Regierung.“ Unzufrieden sind die NEOS auch mit der Steuerreform. Meinl-Reisinger sprach von einer große Enttäuschung, weil die versprochene Abschaffung der kalte Progression nicht kommen werde und „wir uns damit die Steuerreform selber zahlen“. Die NEOS vermissen die versprochenen ausgabenseitigen Einsparungen. Dabei habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) behauptet, mit der FPÖ koalieren zu müssen, weil mit der SPÖ keine Reformen möglich seien. „Und jetzt gibt es nichts, keine einzige Reform.“ Die Zusammenlegung der Krankenkassen sei ein erster Schritt, aber hauptsächlich sei es hier darum gegangen, „die SPÖ zu entmachten und die eigenen Leute hineinzusetzen“.




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