Letztes Update am So, 12.05.2019 13:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Salvini sieht Wahl als Referendum für seine Lega



Rom (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini betrachtet die EU-Parlamentswahlen, die in Italien am 26. Mai stattfinden, als Referendum für oder gegen die Politik seiner Rechtspartei Lega. „Der 26. Mai wird für uns zum Referendum“, so der Vizepremier und Lega-Chef bei einer Wahlveranstaltung in der ligurischen Stadt Sanremo am Sonntag.

„Wir haben Europa bewiesen, dass wir allein handeln können“, sagte Salvini. Seine Einwanderungspolitik habe ihm Schwierigkeiten mit der Justiz eingebracht. Gegen den Innenminister laufen zurzeit Ermittlungen wegen „Freiheitsberaubung“, weil er tagelang Migranten an Bord eines Rettungsschiffes gehalten und ihnen die Landung in Italien verweigert hatte. „Den Justizbehörden sage ich: Ihr könnt ruhig gegen mich einen Prozess führen, doch ich will keine Zeit verlieren“, so Salvini.

Der Innenminister verteidigte den Inhalt eines geplanten Sicherheitspakets, mit dem hohe Geldstrafen für NGO-Schiffe eingeführt werden sollen, die Migranten im Mittelmeer retten. Es sei wichtig, in Italien „Gerechtigkeit, Sicherheit und Disziplin“ zu garantieren.

Salvini, der seit fast einem Jahr als Innenminister amtiert, führt mit seiner Lega-Partei in jüngsten Umfragen vor der Europawahl. Die Lega kam am Freitag bei einer durchschnittlichen Auswertung von mehreren repräsentativen Umfragen auf 31,6 Prozent, wie das Institut YouTrend berichtete. Das ist etwas weniger als die 32,3 Prozent aus der Vorwoche. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr bekam die Lega rund 17 Prozent. Seitdem ist sie mit ihrem Anti-Migrations-Kurs im Höhenflug bei den Zustimmungswerten.




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