Letztes Update am Mi, 15.05.2019 00:58

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Deutschland - Gesetze für Paketboten und Bürokratieabbau angekündigt



Berlin (APA/Reuters/dpa) - In Deutschland hat sich die große Koalition am Dienstagabend auf ein Gesetzespaket verständigt, mit dem sowohl bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchgesetzt als auch die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Firmen abgebaut werden soll.

Große Paketdienste sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Mit dem geplanten Gesetz für die Paketbranche sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde nach etwa vierstündigen Beratungen.

Die Entlastungen für die Wirtschaft sollten mindestens eine Milliarde Euro betragen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Es solle dazu kurzfristig ein Gespräch der Finanz-, Arbeits- Wirtschafts- und Innenminister stattfinden. Bei der sogenannten Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche solle erreicht werden, dass die Postzusteller sozial besser abgesichert würden und es zugleich einen fairen Wettbewerb in der Branche gebe. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zudem habe man in der Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz die weitere Arbeitsplanung besprochen, heißt es in der veröffentlichten Erklärung weiter. Dies betrifft vor allem die nötigen Entscheidungen, welche Projekte die Regierung angesichts des laut jüngster Steuerschätzung geringeren finanziellen Spielraums in dieser Legislaturperiode noch angehen wolle. Weitere Themen seien die Klimaschutz- und Nahost-Politik gewesen, hieß es. Die Koalition setze „entschieden“ darauf, „dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.“




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