Letztes Update am Mi, 15.05.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Salvini stellt Rechtspopulisten-Allianz in Mailand vor



Rom (APA) - Eine Woche vor den EU-Parlamentswahlen vereint Italien Innenminister Matteo Salvini Spitzenvertreter von Europas rechtspopulististischen Parteien - darunter Harald Vilimsky (FPÖ) - in Mailand zu einem Auftritt. 100.000 Teilnehmer aus ganz Europa erhofft sich der Lega-Chef bei der Veranstaltung auf dem Mailänder Domplatz am Samstag, zu der sich viel Prominenz aus dem Rechtslager angekündigt hat.

Mehrere Parteien schließen sich der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an. Daraus soll eine neue Rechts-Fraktion im Europaparlament erwachsen. Bei dem Treffen in Salvinis Heimatstadt Mailand zum Ende des Wahlkampfes ist die FPÖ durch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky vertreten. Am Gründungstreffen unter dem Motto „Europa des gesunden Menschenverstands“ beteiligen sich Marine Le Pen, Chefin der französischen Gruppierung Rassemblement National (RN), sowie Jörg Meuthen, Vorsitzender der deutschen AfD (Alternative für Deutschland) und Geert Wilders, Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Mitglieder des Bündnisses sind auch die belgische Vlaams Belang, die slowakische Sme Rodina, die tschechische „Freiheit und direkte Demokratie“, die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) um den Abgeordneten Jaak Madison, die finnische Partei „Die wahren Finnen“ und die Dänische Volkspartei (DF). Die ungarische Regierungspartei Fidesz um Premier Viktor Orban wird dagegen nicht in Mailand vertreten sein.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betrachtet das Bündnis rechtspopulistischer Parteien als Grundlage für den Beginn von Verhandlungen für ein „neues Europa“. „Wir schließen uns zusammen, um wirklich Einfluss auf die Entscheidungen für die neue EU zu nehmen, die ein pluralistischer Kontinent sein soll. Wir sind gegen die totale Vergemeinschaftung, wie es (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron und (EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude) Juncker vorantreiben“, so Vilimsky im Gespräch mit der APA.

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Salvini sieht sich als „Vater“ eines neuen politischen Großprojekts. „Bisher reisten die italienischen Politiker nach London, Berlin und Paris, um sich von anderen diktieren zu lassen, wie Europas Zukunft aussehen sollte. Diesmal ist die Lega die stärkste italienische Partei und andere politische Kräfte kommen zu uns nach Mailand, um das Europa der Zukunft zu planen“, proklamierte der bärtige Mailänder.

Sein Ziel sei es, einen „neuen Traum“ für Europa ins Leben zu rufen und die Union „radikal“ zu reformieren. Dazu müsse man den „Brüsseler Zentralismus“ eindämmen und das Gewicht der Nationen stärken. „Wenn wir Europa nicht von innen reformieren und die Sozialisten weitere fünf Jahre regieren, werden wir unseren Kindern einen islamischen Staat in Europa hinterlassen“, mahnte Salvini.

Die Sozialisten und Konservativen, die in Brüssel seit Jahrzehnten regierten, hätten nur einen „Albtraum“ produziert. „Die Europäer wurden von den Bürokraten, den Bankern und den Gutmenschen betrogen „, sagte er. Seine Allianz werde sich für ein Europa der Arbeit, der Sicherheit und des Grenzschutzes einsetzen. Auf dem Mailänder Domplatz, dem Herzen der lombardischen Metropole, erwartet sich Salvini am Samstag „echte Patrioten“. „Wir rechnen mit Wählern, die ein Europa der Rechte, der Arbeit, der Familie und der Sicherheit haben wollen. Egal, ob man sie Souveränisten, Populisten, oder Patrioten nennt. Sicher sind es Personen, die ihre Völker lieben“, meinte Salvini.

Die Parteiveranstaltung in Mailand gilt als Höhepunkt der seit Wochen andauernden Wahlkampagne Salvinis, der unermüdlich durch Italien tourt, um für seine seit einem Jahr regierende Lega Stimmung zu machen. Salvinis Kritiker behaupten, der Lega-Chef verbringe mehr Zeit mit Wahlveranstaltungen als in seinem Büro im Innenministerium. Salvini pfeift auf Kritik und setzt seine Wahlkampf-Tour mit täglich vier bis fünf Wahlveranstaltungen fort.

Salvini geht es vor allem darum, mit den EU-Wahlen die Position seiner Lega in der Koalition in Rom zu stärken, um dann die Regierungsarbeit fortzusetzen. Tägliche Verbalgefechte mit dem ungleichen Bündnispartner Fünf Sterne bringen Salvini nicht aus der Ruhe. „Wir sind verschieden, doch wir wollen regieren und werden noch mindestens vier Jahre im Sattel bleiben“, versichert Salvini.




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