Letztes Update am Mo, 20.05.2019 14:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Burgenland-Wahl - ÖVP ortet bei Vorverlegung „Schmähparade“



Eisenstadt (APA) - „Das ist wirklich eine der größten politischen Schmähparaden, die ich je erlebt habe“, kommentierte der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag die Ankündigung der rot-blauen Koalition, den Urnengang auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen. Damit sei eindeutig, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit der Ibiza-FPÖ „überhaupt kein Problem“ habe.

Aus Sicht der ÖVP sei klar: „Rot-Blau ist auch für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl vereinbart worden“, so Steiner zur APA. Und das bedeute, „dass alle im Burgenland, die das nicht wollen und die eine andere Politik wollen, die Transparenz und Kontrolle wollen, die ÖVP wählen müssen“. An den angekündigten Sonderlandtagen werde man „selbstverständlich“ festhalten: „Die Anträge sind unterschrieben, die sind heute in der Früh eingebracht worden.“

Von vorgezogenen Wahlen zu reden, findet Steiner „kurios“: Doskozil habe am Wochenende „ein ernstes Gespräch“ aufgrund der Ibiza-Affäre angekündigt: „Und dann wird gesagt, wir wählen im nächsten Jahr. Also, das ist ja keine Konsequenz.“

Zur Aussage von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), dass er von dem belastenden Gespräch auf Ibiza nichts gewusst habe, meinte der ÖVP-Landesparteiobmann: „Das glaubt ihm niemand, das kann er unter Wasser erzählen.“ Der von der ÖVP angekündigte Misstrauensantrag bleibe „selbstverständlich“ aufrecht.

Steiner habe „den Ernst der Situation offensichtlich noch nicht erkannt und denkt wieder nur an sich und seine Partei“, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zu den Aussagen des ÖVP-Obmannes fest. Dass Steiner nun eine Zusammenlegung der vorgezogenen Landtagswahl mit der erzwungenen Nationalratswahl wolle und die Stabilität und Sicherheit Burgenlands mit abstrusen Misstrauensvoten gefährde, überrasche nicht, so Dax.

„Die ÖVP Burgenland hat sich in den letzten Jahren im Landtag vor allem mit diskreditierenden Angriffen auf einzelne Personen und mit Fundamentalopposition bemerkbar gemacht“, stellte Dax fest. Es sei „nur verständlich, dass Thomas Steiner sich nun hinter seiner vermeintlichen Lichtgestalt Sebastian Kurz verstecken möchte. Aber Sebastian Kurz wird bei der Landtagswahl im Burgenland nicht zur Wahl stehen.“ Dem ÖVP-Landesparteiobmann hielt er vor, mit zweierlei Maß zu messen. Er frage sich, ob Steiner auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mitgeteilt habe, „dass die ÖVP Oberösterreich die Koalition mit der FPÖ Oberösterreich beenden und im September gemeinsam mit dem Bund Landtagswahlen abhalten soll“?

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA366 2019-05-20/14:50




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