Letztes Update am Di, 21.05.2019 16:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl: JETZT für Misstrauen, NEOS dagegen, SPÖ und FPÖ unschlüssig



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA350 vom 21.05.2019 muss es im ersten Satz des zweiten Absatzes richtig heißen: Klar ist nur, dass die 61 ÖVP-Abgeordneten und die NEOS - sie haben zehn Mandate - dem Antrag gegen Kurz nicht zustimmen. („dem Antrag gegen“ war entfallen) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss weiterhin fürchten, dass ihm am Montag vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen wird. Dabei kommt es auf die zwei anderen großen Nationalratsparteien an. Aber SPÖ und FPÖ lassen sich Zeit mit der Entscheidung, ob sie dem Misstrauensantrag der Liste Jetzt zustimmen werden. Die SPÖ überlegt auch einen eigenen Misstrauensantrag.

Klar ist nur, dass die 61 ÖVP-Abgeordneten und die NEOS - sie haben zehn Mandate - dem Antrag gegen Kurz nicht zustimmen. Diese 71 Stimmen sind allerdings zu wenig, um Kurz im Amt zu halten - wenn die anderen 112 Abgeordneten (SPÖ 52, FPÖ 51, Jetzt 7, Parteifrei 2) einem Misstrauensantrag zustimmen. Kanzler bliebe Kurz allerdings auch, wenn eine der beiden großen Fraktionen den Plenarsaal bei der Abstimmung verlässt. Dann wären 131 bzw. 132 Abgeordnete (wenn niemand krank oder sonst verhindert gemeldet ist) anwesend - und ein Antrag mit 71 Contra-Stimmen abgelehnt.

SPÖ und FPÖ wollen erst in den nächsten Tagen entscheiden, was sie in der Sondersitzung am Montag tun. „Innerhalb der FPÖ haben Gespräche rund um die Entscheidung um einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung stattgefunden“, teilte der designierte Parteichef Norbert Hofer am Dienstag in einer Aussendung mit - nachdem eine angebliche Festlegung Herbert Kickls auf Zustimmung gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ umgehend als Missinterpretation dementiert worden war. Der FPÖ-Klub werde jetzt „in enger Abstimmung mit der Parteiführung“ entscheiden. Wobei Hofer anmerkte: „Die Argumentation der NEOS, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.“

Nicht in die Karten blicken lässt sich die SPÖ. Sie antwortet auf alle Fragen über den Misstrauensantrag nur, dass jetzt „der Bundespräsident am Zug“ sei. Es sei jetzt „nicht die Frage“, was die SPÖ tue, sagte auch der stv. Klubchef Jörg Leichtfried nach der Präsidialsitzung - und bekräftigte die Forderung nach einer ausschließlich mit Experten besetzten Regierung.

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Die Liste Jetzt hat ihren Antrag bereits den anderen Parteien übermittelt. Kanzler Kurz habe schon zum zweiten Mal eine Regierung platzen lassen. Er sei nicht geeignet, die jetzt nötige Stabilität zu garantieren, begründete Klubobmann Wolfgang Zinggl den Vorstoß.

Aus Sicht der NEOS wäre - bei aller Kritik an Kurz - ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler oder gar die gesamte Regierung in dieser Situation „der staatspolitisch falsche Weg“. „Es geht um das Land“, meinte der stv. Klubchef Niki Scherark, da sei es „nicht sinnvoll irrational zu agieren“.




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