Letztes Update am Mo, 08.07.2019 03:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Griechischer Wahlsieger Mitsotakis plant Steuersenkungen



Der Sieger der griechischen Parlamentswahl, Kyriakos Mitsotakis, hat seinen Mitbürgern Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen in Aussicht gestellt. „Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Pensionen in einem effizienten Staat führen wird.“

Das sagte der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.

Nach Auszählung von knapp dreiviertel aller Stimmen lag die ND bei 39,6 Prozent der Stimmen. Die Syriza-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kam auf 31,6 Prozent, wie aus Berechnungen des Innenministeriums hervorging. Dank einer Sonderregelung im Wahlrecht, die der Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche Sitze im Parlament zusichert, kann die ND Nachwahlbefragungen zufolge mit 155 bis 167 der insgesamt 300 Parlamentsmandate rechnen. Sie könnte somit alleine regieren.

Tsipras gratulierte seinem Rivalen noch am Wahlabend. Mitsotakis kündigte an, er wolle sein Land wieder „stolz“ machen. „Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet“, sagte der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Griechenland werde „sein Haupt wieder stolz erheben“. Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten „Jobs, Sicherheit und Wachstum“. Mitsotakis soll am Montag als neuer Regierungschef vereidigt werden.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Mitsotakis zu seinem Wahlsieg. Die Hilfen an Griechenland während der Finanz- und Schuldenkrise seien eine der „stolzesten Errungenschaften“ der EU-Kommission, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Eine Menge ist erreicht worden.“ Es müsse aber auch noch eine Menge getan werden. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte Mitsotakis. Zugleich dankte er Tsipras, „der viel für sein Land und Europa getan“ habe.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte Mitsotakis ebenfalls. Auf Twitter betonte der ÖVP-Chef am Sonntagabend, Mitsotakis habe das klare Mandat des griechischen Volkes zur Umsetzung seines Programms, insbesondere der Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft, erhalten.

Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelang. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen hatten die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis.

Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.

Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef vier Jahre an der Regierung gehalten.

Der charismatische ehemalige Kommunist war 2015 an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras‘ Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Wahlsieger Mitsotakis hat im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will er um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken. Auch mit Günstlingswirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der 51-jährige Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer Politikerdynastie.




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