Letztes Update am Mo, 15.07.2019 06:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenminister beraten über Migration, Iran und Türkei



Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Rettung des Iran-Atomabkommens (JCPOA), das Teheran zuletzt durch eine höhere Urananreicherung gebrochen hat. Auf der Agenda stehen außerdem der Streit um den Umgang mit Geflüchteten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden sowie mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen Gasbohrungen vor Zypern.

Die EU ist nach wie vor bemüht, das Wiener Atomabkommen am Leben zu erhalten, erst am Sonntag forderten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Teheran eindringlich, die Verstöße gegen das Atomabkommen von 2015 rückgängig zu machen.

Weiteres Thema des Außenministertreffens ist der Streit um den Umgang mit im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte zuvor an, einen neuen Lösungsvorschläge vorlegen zu wollen.

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die EU-Außenminister erstmal Strafmaßnahmen beschließen. Geplant ist unter anderem, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzustellen. Zudem könnten EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden.




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