Letztes Update am So, 28.07.2019 06:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener Landesgericht für Strafsachen am Limit angelangt



Das Wiener Landesgericht für Strafsachen ist aufgrund akuter Platz- und Personalnot am Limit angelangt. Bald sind die letzten leeren Regale im Archiv voll, dann ist im größten Gericht des Landes definitiv kein Platz mehr für Akten. Die Kanzleien platzen jetzt schon aus allen Nähten. Die Mitarbeiter müssen buchstäblich über Aktenberge steigen, wie jüngst ein Besuch der APA zeigte.

Es mangelt vor allem an nichtrichterlichem Personal. 2010 waren am Grauen Haus 65 Richter und 117 nichtrichterliche Mitarbeiter beschäftigt. Mittlerweile wurden die Richterplanstellen auf 80 erhöht, was vor allem auf Wirtschaftsgroßverfahren wie den Buwog-Prozess zurückzuführen ist. Dagegen wurden im nichtrichterlichen Bereich 13 Stellen gestrichen. Dass bei reduziertem Personalstand ein Mehr an Arbeit zu bewältigen ist, bedeutet für die betroffenen Mitarbeiter beinahe unzumutbare Arbeitsbedingungen, wie ein Blick hinter die Kulissen beweist.

So werken im sogenannten Jugend-Team, das Strafverfahren gegen Jugendliche und junge Erwachsene verwaltet, bis zu acht Kanzleikräfte auf engstem Raum und im Sommer zusätzlich unter belastenden klimatischen Bedingungen. Während die Verhandlungssäle am Landesgericht mittlerweile klimatisiert sind, staut sich in den anderen, teilweise sanierungsbedürftigen Räumen die Hitze.

Im Aktenlager im Erdgeschoß werden in schier endlos scheinenden Fluchten in Meter hohen Schränken sämtliche Gerichtsakten der vergangenen 17 Jahre verwahrt. Seit 2014 sind für jeden Jahrgang sieben überdimensionale Schränke erforderlich, die in keiner Wohnung Platz fänden. „Der Umfang der Akten nimmt zu. Die Verfahren werden immer komplexer“, erläutert die Betriebsausschussvorsitzende, Nicole Baczak.

Über eine dreiviertel Million Akten beherbergt das Graue Haus auf 2.300 Quadratmeter insgesamt, denn weitere 33 Jahrgänge ruhen im Keller. Gerichtsakte müssen 50 Jahre aufbewahrt werden, ehe sie entweder vernichtet werden oder in den historischen Bestand des Stadt- und Landesarchivs übernommen werden. Schon jetzt ist klar, dass es für den Jahrgang 2019 im Aktenlager keinen ausreichenden Platz geben wird. Wohin man ausweichen wird, ist noch unklar. Möglicherweise findet man im Arbeits- und Sozialgericht Unterschlupf.

Was kaum einer weiß: im Landesgericht für Strafsachen werden auch mehrere hundert Fahrräder verwahrt. Es handelt sich dabei um Diebsgut, das Einzeltätern oder spezialisierten Banden abgenommen wurde. Die Beutestücke - aktuell rund 550 - müssen von Justizmitarbeitern gekennzeichnet und halbwegs in Schuss gehalten werden. Ist der rechtmäßige Besitzer nicht ausfindig zu machen, werden die Fahrräder online versteigert.

Die wenig einladenden Arbeitsbedingungen führen dazu, dass sich die Abgänge unter dem nichtrichterlichen Personal häufen. Kanzleikräfte wechseln zu Finanzbehörden oder zum Innenministerium. Eine dramatische Entwicklung droht bei den Schriftführern, wo es im heurigen Jahr weitere sechs Abgänge geben wird. Damit stehen dem Landesgericht für Strafsachen nur mehr elf professionelle Kräfte zur Verfügung. Drei weitere sind dauerhaft für das Buwog-Verfahren abgestellt, in dem ein Ende nach über 100 Verhandlungstagen nicht in Sicht ist. Wöchentlich werden am Landesgericht bis zu 250 Verhandlungen durchgeführt, einzelne Schriftführerinnen kommen daher bis zu vier Mal pro Woche zum Einsatz. In komplizierten, ganztägigen Wirtschaftsverfahren kann das von einer einzelnen Fachkraft erstellte Protokoll einer einzigen Hauptverhandlung 183 Seiten umfassen, wie ein Beispiel vom vergangenen Frühjahr belegt.

Auch im Service-Center, das Verteidigern, Angehörigen von U-Häftlingen, Behörden und interessierten Bürgern zur Verfügung steht, ist das Arbeitspensum enorm. „Wir beantworten 140 bis 185 Anfragen täglich“, hält die Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Martina Pichler, fest. Da dafür nur 1,75 gerichtliche Planstellen - also nicht einmal zwei ganztägig einsetzbare Mitarbeiter - zur Verfügung stehen, mussten die Öffnungszeiten des Service-Centers zuletzt eingeschränkt werden.

„Die massiven Einsparungen an Mitarbeitern treffen alle Gerichte Österreichs. Das Landesgericht für Strafsachen Wien, das ein Drittel aller landesgerichtlichen Strafverfahren Österreichs und die meisten umfangreichen Wirtschaftsverfahren zu bewältigen hat, steht nur beispielhaft dafür“, zeigt sich Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, mit den Forderungen des Betriebs- und Dienststellenausschusses am Wiener Landesgericht solidarisch. Diese hatten vor wenigen Wochen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner und sämtliche im Parlament vertretene Parteien mehr Personal gefordert, da ansonsten der Gerichtsbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten sei. „Weil ein Zu-Tode-Sparen der Justiz nicht schweigend hingenommen werden darf“, so Betriebsausschussvorsitzende Baczak dazu gegenüber der APA.




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