Letztes Update am Fr, 06.09.2019 05:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vorarlbergs Grünen-Chef Rauch möchte weiter regieren



Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch will weitere fünf Jahre in der Landesregierung verbringen - und anschließend ganz aufhören. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Vorarlberg sei aber keineswegs ein „Automatismus“, auch der wahrscheinliche Wiedereinzug seiner Partei in den Nationalrat ist für den 60-Jährigen kein Selbstläufer.

So sei seine Botschaft an potenzielle Grün-Wähler „Es ist noch nicht gegessen“, sprach Rauch im APA-Interview von „trügerischer Sicherheit“. Wer wirklich das Comeback für die Grünen und den Umweltschutz wolle, „muss Grün wählen“.

Rauch hofft allerdings auf ein Resultat, das deutlich besser ist als die für den Wiedereinzug nötigen vier Prozent. Er wünsche sich „ein kraftvolles grünes Comeback“, damit man im Klimaschutz Nägel mit Köpfen machen könne. Bisher habe Österreich sich „um dieses Thema herumgeschwindelt, das ist jetzt vorbei“. Es drohten Strafzahlungen von bis zu acht Milliarden Euro, „die wollen wir lieber in den Klimaschutz stecken“.

Der 60-Jährige zweifelt kaum an einer Fortsetzung von Türkis-Blau im Bund. „Es ist nicht ausgemacht, aber die wahrscheinlichste Variante. Das Kickl-Problem werden sie irgendwie lösen“, vermutete Rauch. Vielleicht setze bei der ÖVP aber auch noch ein Nachdenkprozess ein, obwohl sie „im Bund dazu neigt, Fehler mindestens zwei Mal zu machen“. Darüber, ob die Grünen bei der Regierungsbildung ein Faktor sein könnten, wollte Rauch nicht spekulieren. Gesprächen sollte sich die Partei seiner Meinung nach aber nicht verschließen.

In Vorarlberg habe Schwarz-Grün in seiner „erste Runde“ einen „guten, pragmatischen Weg der Zusammenarbeit gefunden“. Er hätte sich zwar „manches ambitionierter und schneller“ gewünscht, aber die ÖVP gleiche eher einem Tanker denn einem wendigen Boot. Angesprochen auf die manchmal schwere Kompromissfindung hielt Rauch in Anspielung an ein Helmut Schmidt-Zitat fest: „Wer zum Kompromiss nicht in der Lage ist, ist zum Regieren nicht geeignet.“ Interessensausgleich sei das Wesen der Politik. Dazu komme: „Wir sind eine 17 Prozent- und keine 100 Prozent-Partei.“

Als größte Erfolge der Grünen in der Landesregierung nannte Rauch etwa die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die Regelung der Vorarlberger Mindestsicherung („da haben wir ausgereizt, was der jeweils anderen Seite zuzumuten ist“) oder auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Da bin ich erst auf halbem Weg“, so Rauch.

Trotz der positiven Erfahrungen mit Schwarz-Grün werde es eine Neuauflage nur geben, „wenn das Programm passt“. Als zentrales Thema nannte Rauch den Klimaschutz. „Die größte Verantwortung, die Politik hat, ist es, die Welt so zu hinterlassen, dass Kinder und Enkel Handlungsoptionen haben“, befand der Großvater eines Buben - und kündigte „Zehn Maßnahmen für zehn Jahre“ an. Als speziellen Punkt hob Rauch die Auflage einer Klimaanleihe hervor. Mit diesen Geldern werde man „Klimaschutzprojekte in Vorarlberg machen“. Für Vorarlberg gehe es darum, mit seiner Wirtschaft die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit zu schaffen. Dass das Land zu Transformation in der Lage sei, habe es schon bewiesen als vor Jahren 25.000 Textil-Arbeitsplätze wegfielen.

Ziel der Grünen ist es, weiterhin mit Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und ihm in der Landesregierung vertreten zu sein. Realistischerweise müsse man dafür „in Rufweite des letzten Wahlergebnisses (2014: 17,14 Prozent, Anm.) kommen, das halte ich für möglich“, so Rauch. Es sei ein riesengroßer Unterschied, ob man zu zweit oder alleine in der siebenköpfigen Landesregierung sitze, da gehe es um politisches Gewicht: „Es war eine meiner klügsten Entscheidungen meines politischen Lebens, nach der Landtagswahl 2014 auf zwei Sitze zu bestehen.“ Wiesflecker und er deckten als „kongeniales politisches Paar“ die Säulen Umweltschutz und Sozialpolitik ab. „Ich sorge dafür, dass in meinem Bereich das Klima nicht heißer wird, und sie, dass es bei ihr nicht kälter wird“, sagte Rauch.




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