Letztes Update am So, 08.09.2019 06:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlen in Russland als Stimmungstest für Putin



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Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller wählen Moskau und andere Regionen Russlands an diesem Sonntag neue Volksvertreter. Gewählt wird vor allem auf regionaler Ebene. Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland.

Die Kremlpartei will ihre Macht verteidigen - in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament. 56 Millionen Wähler sind bei den Regionalwahlen zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Groß ist die Unzufriedenheit im Land etwa wegen des Mangels an Arbeitsplätzen und wegen niedriger Löhne.

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die größte Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Deutschland hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen russischen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Russische Oppositionelle haben angekündigt, ihren Kampf für demokratische Wahlen in Russland fortzusetzen. „Der Versuch, die Menschen einzuschüchtern, ist gescheitert“, sagte Ljubow Sobol, eine der Anführerinnen der Moskauer Protestbewegung, der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizeigewalt habe niemanden abgeschreckt, an weiteren Protesten teilzunehmen.

Die Juristin hat wie Dutzende andere Kremlkritiker keine Zulassung als Kandidatin erhalten. Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.

Die Moskauerin Sobol arbeitet seit 2011 als Juristin für den Fonds zur Bekämpfung von Korruption des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Dabei war sie an zahlreichen Enthüllungen über Machtmissbrauch und Geldwäsche der Machtelite beteiligt. Die Stiftung finanziert sich nach eigenen Angaben über Spenden.

Gewählt wird zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Dort kann die Kremlpartei Geeintes Russland mit einem triumphalen Sieg rechnen. Die Region erhält so viel Geld aus dem Staatshaushalt wie kein anderes Gebiet in Russland.

Insgesamt gibt es fast 6.000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen. Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Meinungsforscher erwarten bei einigen dieser Urnengänge Stichwahlen, weil andere Bewerber - etwa von den Kommunisten - einen Sieg der Kandidaten der Regierungspartei im ersten Anlauf verhindern könnten. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet.




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