Letztes Update am Do, 19.09.2019 15:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Korruptionsjägerin Laura Kövesi leitet EU-Staatsanwaltschaft



Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für Kövesi stimmte am Donnerstag bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel eine Mehrheit der 17 von insgesamt 22 teilnehmenden EU-Länder, hieß es in EU-Ratskreisen. Kövesi ist die Kandidatin des Europäischen Parlaments, von ihrem Heimatland wird sie aber heftig bekämpft.

Dem Vernehmen nach hat Österreich bei der Abstimmung seine Position beibehalten und für Kövesi gestimmt. Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila hatte dagegen vor der Abstimmung der EU-Botschafter mitgeteilt, ihr Land werde gegen Kövesis Ernennung stimmen. Die früheren Leiterin der nationalen Anti-Korruptionsbehörde hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht. Die 46-Jährige wurde im Juli 2018 als oberste Korruptionsbekämpferin von den regierenden Sozialdemokraten abgesetzt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass die Entscheidung von Donnerstag noch nicht der letzte Schritt in dem Ernennungsprozess sei, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer baldigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat kommen werde. Formal muss der Beschluss noch im Ministerrat gebilligt werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Dass die Behörde in Zukunft auch für die transnationale Terrorismusbekämpfung zuständig sein wird, wie dies die politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlagen, schloss die Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag nicht aus. Dies würde zuvor jedoch eingehend geprüft werden.

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Österreich nimmt an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Um ihre Leitung hatten sich auch der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andrés Ritter beworben.

„Die rumänische Staatsanwältin ist hervorragend qualifiziert, um die Europäische Staatsanwaltschaft zu einem schlagkräftigen Instrument für die Verteidigung des EU-Haushalts zu machen“, sagte der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Sie habe „unerschrocken Korruption bekämpft“, ihre Ernennung sei „ein Schlag ins Gesicht der rumänischen Regierung“.

Kövesi selbst sprach von einem „schönen Tag für die rumänische Justiz und Gesellschaft“, die beide seit geraumer Zeit „einen Kampf für Rechtsstaatlichkeit ausfechten“.

Das Votum der Botschafter der EU-Staaten sei für sie „ein Vertrauensvotum für eine Gesellschaft“ gewesen, die „die europäischen Werte und das eigene Justizsystem“ seit mehr als zwei Jahren mit einer Verbissenheit sondergleichen verteidigt hätten. Zudem hoffe sie, dass das Abstimmungsergebnis auch „ein Zeichen der Ermutigung für alle Staatsanwälte“ darstelle, „Korruption unvermindert weiter zu bekämpfen“. Bezüglich der Weigerung der rumänischen Regierung, ihre Bewerbung im Rennen um den Spitzenposten zu unterstützen, sagte Kövesi, dass die Haltung der Behörden in Bukarest für sie von geringer Bedeutung gewesen sei, ausschlaggebend sei für sie die ihr zuteil gewordene „überwältigende Unterstützung der Menschen“ gewesen. Die 46-jährige angesehene Staatsanwältin verwies außerdem darauf, dass ihr Ernennungsverfahren mit der heutigen Abstimmung noch nicht beendet ist, räumte allerdings ein, dass die letzten anstehenden Schritte nun eher Formsache sind.

Die wichtigsten rumänischen Oppositionsparteien verrissen indes Regierungschefin Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD), die noch wenige Stunden vor der Abstimmung in Brüssel bekanntgegeben hatte, die rumänische Botschafterin erneut angewiesen zu haben, gegen Kövesis Ernennung an die Spitze der europäischen Staatsanwaltschaft zu stimmen. Es sei eine „Schande ohnegleichen“, dass Kövesi von den Behörden des eigenen Landes „nach Strich und Faden behindert und drangsaliert“ worden sei, und ein „Sieg der Gerechtigkeit“, dass sie es trotz allen Gegenwindes letztlich geschafft habe, sagte der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban. Für die Regierungschefin bedeute das heutige Abstimmungsergebnis eine „Riesen-Watschn und -Niederlage“, fügte der Liberalenchef hinzu.

Staatspräsident Klaus Johannis stellte seinerseits in einer Presseaussendung klar, dass das heutige Votum ein „großer Erfolg für Rumänien“, aber vor allem „für Frau Kövesi“ sei, deren „Erfahrung und Kompetenz“ nun erfreulicherweise eine gebührende Anerkennung gefunden hätten.

Die rumänische Zivilgesellschaft machte ihrer Jubelstimmung indes auf der Homepage der rumänischen Exekutive sowie auf der Facebook-Seite von Regierungschefin Dancila Luft: Hunderte Nutzer schrieben „Forza Laura“, „Gut gemacht, Laura“ und „Herzlichen Glückwunsch, Laura, du hast es auch ohne die Unterstützung dieser Regierung geschafft“.

Die Ministerpräsidentin selbst schwieg sich zunächst zu dem Thema aus, äußerte sich jedoch schließlich ebenso knapp wie missmutig: Sie befürchte, dass Kövesis Ernennung letztlich dem „Image des Landes“ schaden könne, sagte Dancila dem Sender „Radio Freies Europa“ auf Anfrage.




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