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Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 27.09.2019


RA Mag. Caroline Weiskopf

Rücktrittsrecht besteht online 14 Tage lang

Im sogenannten Fernabsatz muss der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Reihe von Informationspflichten erfüllen.

Vor allem im Online-Handel wird vom gesetzlichen Rückgaberecht immer wieder Gebrauch gemacht.

© iStockphotoVor allem im Online-Handel wird vom gesetzlichen Rückgaberecht immer wieder Gebrauch gemacht.



Was versteht man unter Verträgen, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden?

Unter einem sogenannten „Fernabsatzvertrag" versteht man einen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde. D. h. bis zum Zustandekommen des Vertrages dürfen ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Dazu zählen vor allem Internet, Teleshopping oder der klassische Katalog-Versandhandel.

Welche Informationspflicht hat der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher in im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen?

Der Unternehmer hat den Verbraucher über die wesentlichsten Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung wie Name der Firma, Gesamtpreis, Laufzeit des Vertrages, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder Rücktrittsrecht zu informieren.

Was ist beim Rücktrittsrecht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zu beachten?

Für einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag besteht ein gesetzliches 14-tägiges Rücktrittsrecht. Der Unternehmer ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss über das Bestehen eines Rücktrittsrechts sowie über dessen Ausübung zu informieren. Ist der Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht über das Rücktrittsrecht nicht nachgekommen, so verlängert sich das Rücktrittsrecht für den Verbraucher um zwölf Monate plus 14 Tage. Die Erklärung des Rücktrittes ist formlos und an keinen bestimmten Inhalt gebunden.

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Die Frist für den Rücktritt ist dann gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Es kann auch vorkommen, dass der Unternehmer ein Muster-Widerrufsformular auf der Webseite zur Verfügung stellt. Wird dieses elektronisch vom Verbraucher ausgefüllt und abgeschickt, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.




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