Letztes Update am Do, 26.09.2019 19:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament stoppt Kommissarsanwärter



Rückschlag für die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Die für ihre Kommission nominierten Kandidaten aus Rumänien und Ungarn sind vom Rechtsausschuss des Europaparlaments wegen finanzieller Interessenskonflikte vorerst gestoppt worden. Von der Leyen muss sich nun mit dem Parlament über das weitere Vorgehen verständigen. Denkbar ist, dass neue Kandidaten vorgeschlagen werden.

Wie es genau weitergeht, war am Donnerstagabend aber noch unklar. Aus dem Parlament hieß es, Präsident David Sassoli werde den Rechtsausschuss unter Verweis auf die Geschäftsordnung um Klarstellung seiner Position bitten. Der Ausschuss soll demnach präzisieren, welche Empfehlung er für die Auflösung der Interessenskonflikte abgibt. Nach der Geschäftsordnung muss das nicht zwingend der Austausch eines Kandidaten sein. Es kommt etwa auch der Tausch des vorgesehenen Aufgabenbereichs in der EU-Kommission infrage.

Ein Sprecher von der Leyens sagte, man warte auf den Brief des Parlaments, aus dem deutlich werde, welche Entscheidung getroffen worden sei. Nur dann habe man eine sichere Basis für weitere Schritte.

Der rumänischen Anwärterin Rovana Plumb wird ein Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vorgehalten. Sie hatte sich 800.000 rumänische Lei (etwa 170 000 Euro) privat geliehen und dieselbe Summe ihrer Partei PSD gespendet, um als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt zu werden. Den Kredit hatte sie - wie ein weiteres Darlehen - zwar in einer Vermögenserklärung in Rumänien erwähnt, nicht aber gegenüber dem EU-Parlament.

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In Brüssel sagte Plumb am Donnerstag: „Ich habe nichts Falsches getan.“ Sie habe stets Recht und Gesetz respektiert und so transparent wie möglich gehandelt. Plumb soll nach von der Leyens Vorschlag eigentlich Verkehrskommissarin werden.

Beim ungarischen Kandidaten Laszlo Trocsanyi sah der Ausschuss den Interessenskonflikt in seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Der Politiker aus der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist als Kommissar für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik vorgesehen.

Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt. Ab kommendem Montag müssen sich die Nominierten Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments stellen. Auch dabei könnten Abgeordnete noch einmal Vorbehalte geltend machen.

Plumb und Trocsanyi sind aber nach dem Votum des Rechtsausschusses noch nicht einmal für die Anhörungen zugelassen. Von der Leyen kündigte ein Treffen mit Parlamentspräsident David Sassoli an, um weitere Schritte zu besprechen.

„Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenskonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen“, erklärte der Vize-Ausschussvorsitzende Sergey Lagodinsky von den Grünen.

Von der Leyen wird vorgehalten, sie habe die Kandidaten der EU-Staaten nicht genau genug geprüft. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte: „Sie wird jetzt erklären müssen, warum sie die Vorschläge aus Rumänien und Ungarn überhaupt akzeptiert hat.“

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, ebenfalls Mitglied im Ausschuss, machte deutlich, dass die benannten Interessenskonflikte nicht die einzigen Vorbehalte gegen die beiden Kandidaten sind. Er führte Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Plumb an und monierte, Trocsanyi sei als ehemaliger ungarischer Justizminister „Architekt von Orbans autokratischer „illiberaler Demokratie““. Auch anderen Nominierten fehle die Integrität, um Mitglied der Europäischen Kommission zu werden, meinte Breyer.




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