Letztes Update am Mi, 02.10.2019 06:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Saudi-Arabien greift weiter gegen Menschenrechtler durch



Ein Jahr nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi greift Saudi-Arabien nach Einschätzung der Organisation Amnesty International weiterhin mit großer Härte gegen Menschenrechtler durch. Derzeit seien mindestens 30 Menschen hinter Gittern, die nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten, teilte Amnesty Mittwoch mit.

Die Unterdrückung von Journalisten, Menschenrechtlern und Vertretern der Zivilgesellschaft gehe in dem Königreich unvermindert weiter. Khashoggi war am Mittwoch vor einem Jahr im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Mordkommando aus Riad brutal getötet worden. Noch immer ist unklar, wer den Befehl für den Mord gab. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben. Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen gebe.

Lynn Maalouf, die bei Amnesty die Nahost-Recherchen leitet, betonte, die Übernahme der Verantwortung durch Salman sei bedeutungslos, wenn nicht sofort und bedingungslos Dutzende Häftlinge freigelassen würden. Unabhängige Beobachter müssten im Land Zugang bekommen, auch um den seit Jänner laufenden Prozess im Zusammenhang mit dem Mord zu verfolgen. Sonst drohe ein Scheinprozess. Das Verfahren gegen elf Angeklagte läuft weitestgehend hinter verschlossenen Türen.

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