Letztes Update am Fr, 18.10.2019 05:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA und Türkei vereinbarten Waffenruhe in Nordsyrien



Die USA und die Türkei haben sich überraschend auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage lang stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen.

Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden. Die Kurdenmilizen stimmten der Einigung zunächst zu.

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Die Gespräche mit der US-Delegation, der auch Außenminister Mike Pompeo und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, angehörten, hatten in angespannter Atmosphäre begonnen.

Erdogan hatte vor Anreise der Delegation keinen Hehl daraus gemacht, dass er an einer Vermittlung im Konflikt sowie einer Waffenruhe kein Interesse habe. Die USA hatten zu Beginn der Woche Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Man begrüßte sich am Nachmittag zunächst mit versteinerten Mienen.

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Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden.

US-Präsident Donald Trump verbuchte den Ausgang der Gespräche in Ankara nun als Erfolg: „Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation“, sagte er in Fort Worth in Texas. Erdogan habe das Richtige getan. „Was er gemacht hat, war sehr schlau“, sagte Trump. „Ich habe viel Respekt für den Präsidenten.“

Allerdings zeichnete sich ein möglicher Rückschlag schon ab: Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens ließen zwar verlauten, dass sie bereit seien, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am späten Abend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Allerdings gilt nach seinen Worten die Vereinbarung nur für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abyad.

Das wäre nur ein kleiner Teil der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei seit langem entlang der Grenze einrichten will und aus der sie mit ihrer Offensive alle Kurdenmilizen vertreiben wollte. Die gemeinsame Erklärung der USA und der Türkei definiert die Ausmaße der betroffenen Zone jedoch nicht.

„Wir haben nicht über das Schicksal anderer Gegenden gesprochen“, sagte Abdi mit Blick auf die von der Türkei angestrebte „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens. Zugleich rief der SDF-Chef die US-Regierung dazu auf, für die Rückkehr der im Zuge der türkischen Offensive vertriebenen Kurden zu garantieren und eine „demografische Veränderung“ in der Region zu unterbinden. Bisher flohen nach Angaben der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in London 300.000 Menschen vor der türkischen Armee.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte in einer Pressekonferenz, dass die Türkei nach wie vor danach strebe, „dass auf 20 Meilen, also 32 Kilometer Tiefe und östlich des Euphrats bis zur irakischen Grenze, also auf einer Länge von 444 Kilometern, kein Terrorist übrig bleibt und die gesamte Region zur Sicherheitszone etabliert wird“. Cavusoglu sagte auch, dass die Türkei die Kontrolle über die Zone haben werde. „Es wurde vollkommene Einigung erzielt, dass die Kontrolle dort von den türkischen Streitkräften übernommen wird.“

In der lange geplanten Zone wollte die Türkei außerdem Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit noch in der Türkei leben. An diesem Plan scheint die Regierung auch nach dem Abkommen zum Abzug der Kurdenmilizen festzuhalten. Cavusoglu sagte: „Es geht auch darum, dass Menschen, die ihre Häuser in Syrien verlassen mussten, Menschen, die bei uns sind und die in Syrien verdrängt wurden, und Migranten in diese Regionen zurückkehren.“

Sollte die Waffenruhe halten, wollen die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben, sagte US-Vizepräsident Pence und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei angeordnet. Die USA hatten wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt.

Pence fügte hinzu, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, den IS in Nordostsyrien gemeinsam zu schlagen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Maßnahmen zu Gefangenenlagern und zu Binnenflüchtlingen in vormals vom IS kontrollierten Gegenden gehen.

Kurdenmilizen hatten bisher auch Lager mit gefangen genommenen IS-Kämpfern bewacht. Vor der Einigung hatte es von kurdischer Seite geheißen, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen den IS ausgesetzt. „Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den SDF-Kommandanten Maslum Abdi. „Dieser Fall ist nun eingetreten (...) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren“, sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend.

Der IS habe sich nun an vielen Orten neu organisiert, warnte Abdi. Rund 12.000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14.000 bis 18.000 Personen.

Während die US-Delegation in Ankara war, empfing der Sprecher des Präsidentenpalastes, Ibrahim Kalin, eine russische Delegation, unter anderem den Sonderbotschafter für Syrien, Alexander Lawrentjew. Dabei sei es auch um den Umgang mit dem IS gegangen. Am kommenden Dienstag soll Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi Präsident Wladimir Putin treffen.




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