Letztes Update am Sa, 19.10.2019 06:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson ruft zu Unterstützung für Brexit-Deal auf



Vor der Abstimmung über seinen Brexit-Deal am Samstag im Unterhaus hat der britische Premierminister Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. „Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen“, sagte Johnson in einem BBC-Interview am Freitagabend.

Die Abgeordneten sollen in einer in den Medien als „Super Saturday“ bezeichneten historischen Sondersitzung über den kürzlich vereinbarten neuen Brexit-Deal abstimmen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einem Statement zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem Brexit-Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Bei einer Niederlage könnte Johnson auch versuchen, die eigene Regierung durch eine Vertrauensabstimmung zu Fall zu bringen und so eine Neuwahl auszulösen. Ausschließen wollte er das in einem Interview mit dem britischen Sender ITV am Freitagabend nicht.

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Neben einer Reihen von Abgeordneten, die er im September aus der Fraktion geworfen hat, dürfte Johnson vor allem versuchen, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Der Ausgang der Abstimmung könnte nach Ansicht britischer Medien denkbar knapp ausfallen.

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Die Koalition gegen einen No-Deal-Brexit, die Johnson im Unterhaus inzwischen rund ein halbes Dutzend Niederlagen beschert hat, ist gespalten. Ein Teil will den Widerstand aufgeben, andere sorgen sich, dass der Premier mit dem Deal bereits die Weichen für eine künftige Beziehung mit der EU stellt, die weniger von Partnerschaft als vielmehr von Konkurrenz geprägt ist. Beispielsweise könnte Johnson versuchen, Großbritannien durch geringere Steuern für Unternehmen und niedrigere Arbeitnehmer- und Umweltstandards einen Standortvorteil zu verschaffen. Johnson streitet das zwar ab, aber viele sehen darin lediglich den Versuch, Labour-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

Manche fürchten gar, der Premierminister könnte doch noch einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober herbeiführen, indem er die Ratifizierung des Brexit-Vertrags scheitern lässt. Sollte der Deal am Samstag durchgehen und Großbritannien rechtzeitig ausscheiden wollen, müsste das Parlament vor dem 31. Oktober noch den Austrittsvertrag mit einem Gesetzgebungsverfahren ratifizieren. Gelänge das nicht, wäre ein No-Deal-Brexit die Folge.

Zur Beschlussvorlage der Regierung lagen am Freitagabend drei Änderungsanträge vor. Ob sie zur Abstimmung kommen, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow. Es könnten theoretisch kurzfristig auch noch weitere Anträge eingebracht werden. Über die ausgewählten Änderungsanträge wird zuerst abgestimmt. Dann erst steht die gegebenenfalls veränderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Zwei Anträgen der Schottischen Nationalpartei SNP werden keine Chancen ausgerechnet. Ein dritter, parteiübergreifender Antrag scheint dagegen aussichtsreich. Er sieht vor, das Abkommen zwar nicht rundheraus abzulehnen, aber die Entscheidung darüber zu verschieben, bis das Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet wird. Das würde Johnson dazu zwingen, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, und das Ringen um die Zukunft des Landes in eine weitere Runde befördern. Dafür machte sich Ex-Finanzminister Philip Hammond stark. Er werde nicht für einen „stark getarnten No Deal Ende 2020“ stimmen, schrieb Hammond in einem Gastbeitrag in der „Times“ (Samstagsausgabe).

Johnson benötigt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen im Unterhaus. Von den 650 Mitgliedern nehmen nur 643 ihre Mandate wahr, da die sieben Abgeordneten der nordirisch-republikanischen Sinn Fein das Parlament in Westminster boykottieren. Parlamentspräsident John Bercow und seine drei Stellvertreter stimmen ebenfalls nicht ab. Auch die Stimmen von jeweils zwei Abgeordneten auf jeder Seite, die das Ergebnis auszählen, werden nicht eingerechnet. Übrig bleiben 635. Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch in seiner Fraktion sitzen nur 288 Abgeordnete. Seine ehemaligen Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP wollen den Deal geschlossen ablehnen. Er muss also auf die Opposition hoffen.

In der Wirtschaft herrschen gemischte Gefühle hinsichtlich des neuen Brexit-Abkommens. „Wenn der Deal im Parlament durchgeht, gibt es bei den Firmen natürlich ein gewisses Aufatmen - aber die Unsicherheit bleibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur in London. „Es ist ja noch nicht im Detail bekannt, was nach der Übergangsphase passieren wird.“ Die Unternehmen wollten einfach nur Klarheit haben.

Etwa 2500 deutsche Firmen sind in Großbritannien tätig. In einer Umfrage der Handelskammer hatten 90 Prozent der Unternehmen das No-Deal-Szenario abgelehnt, wie Hoppe weiter berichtete.

Brexit-Gegner wollen am Samstag in einer großen Demonstration in London für eine Abkehr vom EU-Austritt werben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schloss indes Änderungen am vorliegenden Brexit-Abkommen kategorisch aus. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt werde, sehe er „keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die Ratingagentur Fitch hat unterdessen trotz der Brexit-Unsicherheit die Einstufung Großbritanniens bei „AA“ belassen. Das gaben die amerikanischen Bonitätswächter am Freitag bekannt.




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