Letztes Update am Mi, 23.10.2019 05:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat konstituiert sich mit einer „Wilden“



Der Nationalrat tritt Mittwochmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Höhepunkt ist neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl des Präsidiums. Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein.

Favorit für das Amt des Dritten Präsidenten ist Norbert Hofer (FPÖ), auch wenn er bei der geheimen Abstimmung mit der Grünen Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin bekommt. Es wäre aber äußerst unüblich, dass die Präsidentenposten nicht nach der Stärke der Fraktionen vergeben werden.

Eher unüblich ist, dass eine Abgeordnete schon bei der ersten Sitzung in einer Gesetzgebungsperiode ohne Klubzugehörigkeit ist. Dabei handelt es sich um Philippa Strache, die auf der Liste der FPÖ kandidiert hat, nach der Spesenaffäre um ihr Parteigehalt und das ihres Ehemanns und früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache aber nicht in den freiheitlichen Klub aufgenommen wird.

Die FPÖ strebt zudem eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates an, damit Anträge nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

ÖVP und SPÖ seien als Regierungsparteien „Meister der Vertagung“ gewesen, erklärte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Oppositionsanträge seien in den Ausschüssen „oft und lange“ vertagt worden, bis die Gesetzgebungsperiode zu Ende war - „und diese Anträge direkt von der Schublade in der ‚Rundablage‘ landeten“. Diese Praxis würde die Arbeit der Oppositionsparteien „ad absurdum“ führen. Man werde nun „so bald wie möglich“ mit den anderen Fraktionen entsprechende Verhandlungen aufnehmen, so Kickl.

Daneben werden die Freiheitlichen in der Sitzung am Mittwoch eine Reihe weiterer Anträge einbringen: Unter anderem wird damit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs und gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich infolge des „Brexit“ im künftigen EU-Budget auszusprechen.

Ebenfalls auf der Agenda ist ein „Maßnahmenpaket Türkei“, in dem die Regierung u. a. dazu aufgefordert wird, „umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken“ und auf die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei hinzuwirken. Auch das Thema direkte Demokratie, die Forderung, Bargeld in die Verfassung zu schreiben und die Abschaffung der ORF-Gebühren finden sich in den blauen Anträgen.




Kommentieren