Letztes Update am Do, 21.11.2019 00:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkong: US-Kongress billigt Gesetze für Demokratiebewegung



Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend zwei Gesetzesentwürfe, die am Vortag der Senat beschlossen hatte. US-Präsident Donald Trump muss die Gesetze unterzeichnen, damit sie in Kraft treten.

Aus Protest gegen die Verabschiedung durch den Senat hatte die chinesische Regierung am Mittwoch den US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu sagte, Hongkong sei eine „innere Angelegenheit“, in die sich niemand einmischen dürfe. China drohte mit „Gegenmaßnahmen“, die USA müssten die „Konsequenzen“ tragen.

Trump hat sich mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong bisher zurückgehalten. Er hat sich nicht dazu geäußert, ob er die Gesetze unterzeichnen oder ein Veto einlegen wird. Allerdings könnte ein Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.

Ein Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einstimmig angenommen. Die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an. Der Entwurf sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.




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