Letztes Update am Mo, 02.12.2019 23:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weiter alles offen bei türkis-grünen Koalitionsverhandlungen



Weiterhin ohne Festlegungen ist am Montag die Zwischenbilanz der Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen ausgefallen. Es gebe bereits Übereinstimmungen, aber weiterhin auch Punkte, bei denen man weit auseinanderliege, berichteten die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler am Nachmittag getrennt voneinander.

Die kommenden Wochen seien „sicherlich eine sehr entscheidende Phase“, sagte Kurz - flankiert von seinem Team - in der Sala Terrena des Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse. Bereits morgen, Dienstag, werde weiterverhandelt. Teilweise seien nur die Gruppenleiter am Wort, teilweise weitere Personen. Am Mittwoch ist das nächste Vier-Augen-Treffen der beiden Parteichefs angesetzt.

An den Zielen habe sich auf beiden Seiten nichts geändert, sagte Kurz und nannte für die ÖVP Standort- und Steuerpolitik sowie Migration, für die Grünen Ökologisierung, Kampf gegen den Klimawandel und Transparenzthemen. Wo man sich da bereits gefunden habe, nannte Kurz nicht und erinnerte an die vereinbarte Vertraulichkeit: „Ich möchte Sie da nicht anlügen.“ Wage man einen objektiven Blick auf beide Parteien, dann sei offensichtlich, wo es Gemeinsamkeiten gebe.

Auch auf einen möglichen Abschluss vor oder nach Weihnachten wollte sich Kurz nicht festlegen. Kogler, der nach ihm vor die Journalisten trat, tat das ganz genauso wenig. So schnell wie möglich, aber so lang wie notwendig, laute das Motto, sagte er. „Mal schauen, wie aus Brocken Brücken werden“, zeigte sich der Grünen-Chef einmal mehr zu launigen Wortspielen aufgelegt. Dass die kommenden zwei Wochen entscheidend seien, wollte er nicht bestätigen: „Die entscheidenden Tage und Wochen sind, wenn Entscheidungen fallen.“

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Das Einvernehmen sei jedenfalls weiter gut, meinte Kogler, und zeigte sich regierungsbereit: „Mein Gott, ich glaube, für Österreich ist es gut, wenn es gelingt.“ Es gebe aber auf beiden Seiten die Erwartung, dass das Programm dann auch die jeweilige Handschrift trage. Dass die Arbeit der Fachgruppen mit der nunmehrigen Zwischenbilanz abgeschlossen sei, stimme nicht. Es gebe nach wie vor 33 Themenfelder, die man behandle, so der Bundessprecher der Grünen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hoffte, dass die nächste Regierung genügend Rückhalt hat, um „endlich eine ganze Legislaturperiode“ - die fünf Jahre dauert - zu halten. Mittlerweile habe es zwei vorgezogene Wahlen gegeben, „das sollte nicht zur Regel werden“, sagte er Montag in der „ZiB2“. Zeitdruck will Van der Bellen weiter keinen ausüben: „Wenn es vor Weihnachten nicht klappt wird es nach Weihnachten klappen“, zeigte er Gelassenheit - wollte das aber nicht dahingehend verstanden wissen, dass Türkis-Grün jedenfalls kommt.

Denn er wollte „nicht spekulieren“, ob ÖVP und Grüne zusammenfinden - merkte, angesprochen auf die 2003 geplatzten schwarz-grünen Verhandlungen, aber an, dass sich die Verhandler auf beiden Seiten seither „deutlich verändert“ hätten und es „allen bewusst ist, was das für eine Chance ist“. In die Verhandlungen mische er sich nicht ein, aber er werde regelmäßig informiert, wo der Prozess steht.

„Vorläufig nicht Stellung nehmen“ wollte Van der Bellen zum aktuellen Thema der Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben - etwa bei den Casinos. Denn diese Causa sei noch nicht in allen Facetten abgeklärt.




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