Letztes Update am Fr, 12.07.2013 08:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zu Unrecht abgeschoben

Empörung ist groß: „Lamin wurde seiner Rechte beraubt“

Anwalt László Szabo und Plattform Bleiberecht üben massive Kritik an den Behörden wegen der unrechtmäßigen Abschiebung von Lamin Jaiteh.



Von Peter Nindler

Innsbruck Das Schicksal des heute 22-jährigen Lamin Jaiteh ließ niemanden kalt. Ja, er kam im Februar 2007 als Minderjähriger illegal ins Land. Aber alleine und nicht ohne Grund. Seine Mutter starb, als er vier war. Sein Vater diente in der Armee, hatte Probleme mit dem Staat und ist weggelaufen. Seit der Flucht hatte Lamin keinen Kontakt mehr zu ihm. Lamins Asylantrag wurde abgelehnt, eine Ausweisung veranlasst. Die Beschwerdeverfahren gingen noch bis Ende 2010, doch es blieb beim Nein zum Asylantrag. Im Jänner 2011 suchte Lamin um humanitäres Bleiberecht an.

Zwischen 2007 und 2011 hatte der Gambier Deutsch gelernt, sich integriert und sah in Tirol seine zweite Heimat. Er wollte bleiben. Doch die Bewilligung auf Niederlassung in Österreich wurde Lamin nicht erteilt. Zuerst lehnte sie die Bezirkshauptmannschaft ab. Obwohl, wie sie im ablehnenden Bescheid vom März 2011 selbst vermerkte, sich seine Lebensumstände unweigerlich verändert hätten, seien die öffentlichen Interessen an einer geordneten Zuwanderung höher zu werten. Trotz Integration und der Zusage auf einen Arbeitsplatz habe sich die Lebenssituation Lamins nicht in dem Ausmaß verändert, dass die Zurückweisung seines Antrags durch die Erstbehörde nicht zulässig wäre, befand am 17. Mai auch das Innenministerium und bestätigte die Zurückweisung des Antrags.

Rund einen Monat dauerte im Mai 2011 das Tauziehen, Proteste und Appelle nützten nichts. Lamin wurde abgeschoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt, zwei Jahre später, den Rechtsirrtum aufgedeckt und den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben. Weil sich die Lebensumstände Lamins (Sachverhaltsänderung) eben maßgeblich geändert hätten, aber sein Antrag auf Bleiberecht zurückgewiesen wurde. Anwalt László Szabo übt massive Kritik. „Der Bezirkshauptmannschaft ist es kunstvoll gelungen, durch formal begründetes Nichtstun das Verfahren monatelang zu verschleppen.“

Deutliche Worte findet auch die Plattform Bleiberecht in Innsbruck. „Zuerst abschieben und dann draufkommen, dass rechtswidrig gehandelt wurde. Das scheint die Logik der Fremdenbehörden zu sein“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Während andere das Recht hätten, jahrelang auf eine Entscheidung der Höchstgerichte zu warten, „wurde Lamin seiner Rechte beraubt und frühmorgens in einen Abschiebeflieger der Brussels Airlines gebracht“. Für die Verantwortlichen der Behörden fordert die Plattform Konsequenzen. „Sie haben Lamins unrechtmäßige Abschiebung zu verantworten.“

Wie es mit dem Fall Lamin weitergeht, wird derzeit zwischen den Anwälten, der Plattform und der Diakonie Flüchtlingsdienst beraten.

Die Vorgeschichte:

Lamin Jaiteh festgenommen - Abschiebung steht bevor: http://go.tt.com/1diF2QH
Evangelische Diözese will Lamin mit Kirchenasyl schützen: http://go.tt.com/12DYbYv
Keine Abschiebung vor Innenministeriums-Entscheidung: http://go.tt.com/15wkYJK
Gambier Lamin aus Österreich abgeschoben: http://go.tt.com/13Bmtc1




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