Letztes Update am Sa, 15.09.2012 19:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirols Umweltanwalt verliert sein Beschwerderecht

Laut Gesetzesentwurf kann er ab 2014 auch nicht mehr gegen Naturschutzbescheide der Bezirkshauptmannschaften berufen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte ab 2014 macht in Tirol eine Anpassung der Landesordnung notwendig. Der vorliegende Gesetzesentwurf sorgt jetzt jedoch für massive Kritik im Umweltbereich. Denn die Rechte des Tiroler Landesumweltanwalts werden darin im Naturschutzverfahren deutlich beschnitten. Schon jetzt ist er im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht weisungsfrei und kann gegen Bescheide der Landesregierung keinen Einspruch erheben. In den Verfahren auf Bezirksebene hat er diese Möglichkeit derzeit – jedoch nicht mehr lange.

Im Entwurf für das Anpassungsgesetz, das derzeit begutachtet wird, ist das Beschwerderecht des Umweltanwalts an das neue Landesverwaltungsgericht nämlich nicht enthalten. Der Umweltanwalt hätte nur noch im Rahmen des Parteiengehörs ein Mitspracherecht. „Das führt selbstverständlich dazu, dass die Position der Tiroler Umweltanwaltschaft faktisch wesentlich an Bedeutung verlieren würde bzw. dass den Vorschlägen und dem fachlichen Vorbringen kein Gewicht mehr beigemessen würde“, heißt es in einer Stellungnahme der Umweltanwaltschaft.

Der Naturschutzbeirat hat sich in einer Sitzung ebenfalls für das Beibehalten des Beschwerderechts ausgesprochen. Denn im Gegensatz zu Naturschutzverfahren in Tirol hätte der Umweltanwalt in Bundesmaterien wie z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren weiterhin volle Parteienrechte und könnte Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.

Der scheidende Umweltreferent, LHStv. Hannes Gschwentner (SP), begründet die Vorgangsweise mit der Verlagerung des Instanzenzugs auf die Verwaltungsgerichtshöfe. Eine Legaldefinition für das Wahren des öffentlichen Interesses durch den Landesumweltanwalt sei dort nicht vorgesehen, fügt er hinzu. Trotzdem gibt sich Gschwentner gesprächsbereit über die rechtliche Position des Umweltanwalts, wenngleich diese Frage dann seinen Nachfolger Thomas Pupp betreffen wird. Gschwentner kann sich allerdings vorstellen, dass das Beschwerderecht des Umweltanwalts im Naturschutzgesetz verankert wird. Ob das in der ebenfalls in Begutachtung befindlichen Naturschutznovelle noch möglich sein wird, ist jedoch fraglich. „Die beiden Gesetzesentwürfe haben sich leider überlappt.“

Umweltanwalt Johannes Kostenzer will seinerseits in den nächsten Wochen mit den Landtagsklubs verhandeln. Er sieht im Beschwerderecht nicht nur eine Berufungsmöglichkeit, sondern vielmehr eine präventive Maßnahme. „Bisher konnte der Landesumweltanwalt in erstinstanzlichen Verfahren – 2011 waren es 1060 – aufgrund seines Einspruchsrechts dazu beitragen, dass die Qualität der Projekte, aber auch der Verfahren außerordentlich gut war und damit ein sorgsamer Umgang mit dem Land Tirol hinsichtlich seiner Natur und Umwelt sichergestellt ist“, heißt es in seiner Stellungnahme an die Landesregierung. Die geringe Anzahl von 22 Berufungen im Vorjahr sei Ausdruck dafür und die Möglichkeit zum Anfechten eines Bewilligungsbescheides ein wesentlicher Garant für den sorgsamen Umgang mit der Natur.

Sollte es zu keiner nachträglichen Korrektur kommen, befürchtet die Umweltanwaltschaft massive negative Folgen für die Natur und die Ressourcen in Tirol.




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