Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 08.11.2017


Arbeitsmarkt

Ältere ohne Chance auf Schlüsseljobs

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob der Gesetzgeber über 40-jährige Schlüsselkräfte aus Drittstaaten aufgrund ihres Alters diskriminiert.

© iStockphoto



Von Max Strozzi

Wien – Wer aus einem Drittstaat kommt und in Österreich arbeiten will, muss gewisse Voraussetzungen mitbringen, um die nötige Rot-Weiß-Rot-Karte zu erhalten. Grundsätzlich gibt es vier Personengruppen, die für die Karte in Frage kommen, eine davon sind die „sonstigen Schlüsselkräfte“. Über ein Punktesystem wird festgestellt, ob sie die Voraussetzungen erfüllen – Bewerber müssen mindestens 50 Punkte erreichen, Punkte gibt es für Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und das Alter. Für Profisportler gibt es Zusatzpunkte. Das Punktesystem ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz festgehalten.

Problem dabei: Wer über 40 Jahre alt ist, erhält in der Kategorie Alter keine Punkte. Damit wird es aber für über 40-Jährige (die keine Profisportler sind) trotz Höchstpunkten in allen anderen Kategorien unmöglich, die für die Arbeitserlaubnis nötige Mindestzahl von 50 Punkten zu erreichen.

Der Verfassungsgerichtshof schaut sich daher die Alters-Punktevergabe im Ausländerbeschäftigungsgesetz nun genauer an und hat von Amts wegen ein Prüfverfahren eingeleitet. Das Höchstgericht prüft, ob das Gesetz in diesem Punkt Personen wegen ihres Alters diskriminiert und daher verfassungswidrig ist.

Ausgangspunkt war der Fall eines 45-jährigen Serben, der im Oktober 2014 einen Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft gestellt hatte, um als Landwirt, Baumeister, Maschinentechniker, Liegenschaftsverwalter bzw. Betreuer zu arbeiten. Das AMS Neunkirchen lehnte den Antrag ab, weil der Serbe die Mindestpunkteanzahl von 50 Punkten nicht erreichte. Zahlreiche Beschwerden, dass damit über 40-jährige Ausländer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt diskriminiert würden, fruchteten nicht, auch beim Bundesverwaltungsgericht blitzte er ab.

Kurios: Genau das gleiche Problem hatte der Gesetzgeber auch bei den Mangelberufen. Auch dort hatten über 40-Jährige keine Chance, die nötige Mindestpunktezahl zu erreichen, was der VfGH schließlich als altersdiskriminierend befand. Erst kürzlich wurde das Ausländerbeschäftigungsgesetz daher novelliert: Im Zuge dessen wurde bei Mangelberufen der Fehler behoben, bei den sonstigen Schlüsselkräften dagegen nicht.