Letztes Update am Mi, 22.11.2017 06:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klage gegen TSD

Asylgesellschaft muss Betreuern Zulage zahlen

Nach einem Urteil steht Flüchtlingsbetreuern der Tiroler Sozialen Dienste eine Erschwerniszulage zu. Das Land könnte das teuer zu stehen kommen.

© APA/HERBERT NEUBAUERNach einem Urteil steht Flüchtlingsbetreuern der Tiroler Sozialen Dienste eine Erschwerniszulage zu. Das Land könnte das teuer zu stehen kommen.



Von Max Strozzi

Innsbruck – Das Land Tirol bzw. seine Asylbetreuungsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) wird wohl noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. Es geht um die Erschwerniszulage, die seit April 2015 nicht mehr ausgezahlt wird. Nach einer Feststellungsklage der Gewerkschaft im Auftrag des TSD-Betriebsrats – die TT berichtete – entschied das Arbeitsgericht nun zugunsten der Flüchtlingsbetreuer, teilte die Gewerkschaft mit. Den Betreuern stehe demnach eine SED-Zulage für erschwerte Arbeitsbedingungen zu. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Grund für die Klage liegt zweieinhalb Jahre zurück, als der damalige Tiroler Beschäftigungsverein in die Tiroler Soziale Dienste übergeführt wurde und mit ihm rund 60 Betreuer mit „Altverträgen“. Ihnen wurde ab April 2015 die Erschwerniszulage gekappt. Wie das Gericht nun entschied, steht ihnen die Zulage in Form eines „großen Pauschales“ von – laut Gewerkschaft – 177 Euro im Monat zu. Die Gewerkschaft hatte argumentiert, dass Mitarbeiter unter erschwerten Bedingungen arbeiten würden – bis hin zum Umgang mit gewalttätigen Asylsuchenden.

Die restlichen 190 Flüchtlingsbetreuer, die erst von der TSD angestellt wurden, haben dagegen Anrecht auf eine stundenabhängige Erschwerniszulage – laut Gewerkschaft von 1,07 Euro pro Stunde. Über die tatsächliche Gesamthöhe muss nun erst eine konkrete Regelung getroffen werden. „Es liegt an der Geschäftsführung der TSD, mit dem Betriebsrat eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen“, sagt Betriebratschef Harald Gheri. Laut Gewerkschaft müsse die Erschwerniszulage jeweils rückwirkend bis zum April 2015 ausgezahlt werden.

Insgesamt wird es für die TSD bzw. das Land teuer. Legt man für die Betroffenen die Zulage von 1,07 Euro pro Stunde bzw. 177 Euro im Monat zugrunde, könnte es die Asylgesellschaft mehrere hunderttausend Euro kosten. Wie teuer es letztlich wird, hängt aber davon ab, wie lange jeder Betreuer tatsächlich unter erschwerten Bedingungen gearbeitet hat. „Das Urteil besagt, dass die Flüchtlingsarbeit nicht per se erschwert ist und somit kein ,großes Pauschale‘ zu gewähren ist“, erklärt die zuständige LR Christine Baur (Grüne). „Vielmehr muss konkret geprüft werden, welche Tätigkeit erschwert ist und welche nicht, und die Zulage dann stundenweise ausbezahlt werden“, so Baur. In einer Betriebsvereinbarung solle nun festgehalten werden, welche Tätigkeiten als erschwert gelten und daher mit einer Erschwerniszulage pro Arbeitsstunde versehen werden. Sie verweist darauf, dass einst die steuerfreie Erschwerniszulage gestrichen, diese dafür in eine zu versteuernde „Flüchtlingsbetreuungszulage“ (Anm.: korrekt Funktionszulage) umgewandelt wurde. Für die Richter gilt die Funktionszulage aber nicht als Ersatz für die Erschwerniszulage.

Aus Sicht von Gewerkschaft und Betriebsrat ist das Urteil „ein großer Erfolg“ und wirke sich auch bundesweit aus. Etwa auf das Flüchtlingszentrum Traiskirchen (NÖ). Auch dort hätten Flüchtlingsbetreuer bisher keine Erschwerniszulage erhalten.