Letztes Update am Di, 16.05.2017 14:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzmarktaufsicht

Geldwäsche: 34 Austro-Banken hochriskant unterwegs

Rund 20 Prozent der heimische Banken wenden Geschäftsmodelle an, die anfälliger seien, von Kunden für Geldwäschezwecke gebraucht zu werden.

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Wien – Kreditinstitute und andere Finanzhäuser, die besonders stark Gefahr laufen, in verdächtige Transaktionen und Geldwäsche verwickelt zu sein, sind besonders im Visier der Aufseher. 5 Prozent der österreichischen Institute, die von den Finanzaufsehern beaufsichtigt werden, sind da im Hochrisikobereich unterwegs. Das berichtet die Finanzmarktaufsicht (FMA).

Das sind etwa 34 Institute - hauptsächlich, aber nicht nur Banken. „Das heißt nicht, dass es bei diesen fünf Prozent Verdacht auf Geldwäsche gibt“, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Wien. Aber es bedeute, dass hier Geschäftsmodelle angewandt würden, die anfälliger seien, von Kunden für Geldwäschezwecke gebraucht zu werden.

„Besondere“ Kunden und Offshore-Kontakte

An mehreren Kriterien macht die Finanzmarktaufsicht diese besondere Anfälligkeit fest: Das sind zum einen Beziehungen zu Offshorezentren oder Briefkastenfirmen. Oder die Kunden stammen aus Regionen, von denen man weiß, dass dort Gelder verschoben werden. Auch stechen Produkte heraus, die sich für Geldwäsche eignen: allen voran Treuhand-Instrumente. Aber auch Versicherungspolizzen als Kreditbesicherungen können auf Verdachtslisten stehen.

Es sei nicht ein einziger Indikator, mit dem die FMA ihr statisches Modell für ihr „Risikoklassifizierungstool“ speist, sagt Ettl. Aus der Summe der Indikatoren ergeben sich Risikoklassen, in die die österreichischen Institute eingeteilt sind: Hoch (aktuell 5 Prozent), erhöht (15 Prozent), moderat (28 Prozent). Der Mehrzahl der beaufsichtigten Banken bzw. Finanzinstitutionen (52 Prozent) wird von der FMA in Sachen Geldwäsche niedriges Risiko bescheinigt.

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Wer aber ein hohes Geldwäscherisiko fährt, hat öfter als die anderen Besuch von den Aufsehern, muss besondere Vorsichtsmaßnahmen belegen, ist ganz generell einer besonderen Aufsicht unterzogen, wie es heute bei der FMA hieß.

Vor-Ort-Präsenz verdoppelt

Zur Geldwäscheprävention hat die FMA von 2011 bis 2016 die Vor-Ort-Präsenzen verdoppelt, ebenso die Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten. Für Verstöße setzt es im Schnitt mehr als 20 Verwaltungsstrafen im Jahr. Vier Bankchefs (Geschäftsleiter) mussten ihre Sessel räumen. Eine Bank ist aus dem Markt ausgeschieden, mehrere mussten sich aus dem Geschäft mit Offshoregesellschaften verabschieden.

Manchmal setzt es dazu auch Schlagzeilen: In Österreich war u.a. die einstige Valartis Bank ins Visier der Aufseher geraten, der Bankvorstand musste gehen, es gab Strafen. Wegen mutmaßlicher Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Konzern Odebrecht hat die FMA die Meinl Bank bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Ettl sagte, die FMA habe bei Verdachtsfällen rund um Panama Papers, Odebrecht oder „Russischer Waschmaschine („Russian Laundromat“) Österreich-Bezüge bereits adressiert, bevor sie öffentlich bekannt worden seien.

„Mit Lippenbekenntnissen allein ist es nicht getan“

„Bei der Geldwäscheprävention kann man nicht genug tun“, sagte der FMA-Vorstand. Mit Lippenbekenntnissen sei es da nicht getan. Einzelinstitute begäben sich durch solche Geschäfte „in größte Gefahr“, die im Zusammenbruch oder in der Abwicklung enden könne. Die Behörde kenne „null Toleranz“ bei Geldwäscheverstößen. Ettl: „Österreich ist keine Schmuddeldestination“.

Allein im Jahr 2016 wurden in Österreich sieben Straferkenntnisse erlassen, fünf davon gegen verantwortliche Personen in Banken, zwei richteten sich unmittelbar gegen Kreditinstitute - eine Bank musste 867.000 Strafe berappen, wie es im Jahresbericht der FMA heißt. (APA)