Letztes Update am Mi, 21.01.2015 11:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsabkommen

Privatisierung von Wasser? Proteste gegen TiSA-Abkommen im Netz

Gegen das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen regt sich im Netz Widerstand. Kritiker befürchten, dass durch das Abkommen die Privatisierung von Trinkwasser und Strom erleichtert werden soll.



Washington/Innsbruck - Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement/TiSA) gehen weiter. Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen.

Es werden laut EU-Kommission „eine Marktöffnung und strenge Vorschriften für den Dienstleistungshandel“ sowie Rechtssicherheit angestrebt. In den USA erbringt der Service-Sektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Jobs in der Privatwirtschaft. In der Europäischen Union umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der TiSA-Verhandlungen beklagen, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

Infos zu TiSA

TiSA (Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen über die Öffnung des Handels mit Dienstleistungen. Beteiligt sind 21 Staaten sowie die EU mit 28 Mitgliedern. Die von den USA und Australien initiierten Verhandlungen begannen Mitte 2013. Ziel ist es, zunächst außerhalb der Welthandelsorganisation WTO, den Marktzugang in Sachen Dienstleistungen zu erleichtern. Später soll TiSA wieder in das Vertragsnetzwerk der WTO eingegliedert werden.

Mit den Verhandlungen im TiSA-Kreis regieren die Beteiligten auf Stillstand der sogenannten Doha-Runde zur Handelsliberalisierung. Die EU hat nach Angeben der EU-Kommission ein besonderes Interesse, weil Dienstleistungen drei Viertel ihres Bruttoinlandsproduktes ausmachen und gut ein Viertel aller Dienstleistungsexporte weltweit auf die EU entfallen. Ein großer Teil der Bestimmungen soll mit jenen des schon geltenden Allgemeinen Abkommens über Handel mit Dienstleistungen (GATS) identisch sein.

Im Netz regt sich Widerstand

Online-Kampagnen machen Stimmung gegen das geplante Handelsabkommen TiSA. Auf der Seite avaaz.org wurde eine Petition gestartet. Bisher haben mehr als 215.000 Menschen unterschrieben (Stand: Mittwoch, 11.00 Uhr). Die Initiatoren wollen 250.000 Unterschriften sammeln, um die Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar „mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf“ zu übergeben.

„Das Dienstleistungsabkommen TiSA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde“, heißt es auf der Kampagnen-Seite.

Auch die Webseite campact.de kritisiert das Abkommen heftig. „Regeln gegen die nächste Finanzkrise, Datenschutzvorgaben für Konzerne, Rückkauf von Stromnetzen – all das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA, dem großen Bruder von TTIP“, lautet es in der Einleitung.

Mehr Wachstum und neue Jobs?

„In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden“, schreibt campact.de.

Die EU-Kommission verspricht sich von dem Abkommen mehr Wachstum und neue Jobs. Außerdem bemüht sie sich mit einer eigenen Informationswebseite um Aufklärung. An den TiSA-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union - also auch Österreich -, die USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt. (tt.com/APA/Reuters/dpa)