Letztes Update am Do, 14.07.2016 12:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Negativzinsen

Hypo Tirol Bank muss negativen Referenzzinssatz weitergeben

Die Hypo Tirol Bank muss einen negativen Referenzzinssatz an die Kreditnehmer weitergeben. Echte „Negativzinsen“ müssen hingegen nicht bezahlt werden, die absolute Untergrenze der Entgeltlichkeit ist ein Zinssatz von „Null“.

© Robert Parigger



Innsbruck – Die Arbeiterkammer (AK) Tirol hat vor Gericht zu den Auswirkungen negativer Referenzzinssätze bei Verbraucherkrediten einen Etappensieg erreicht: Die Hypo Tirol Bank muss einen negativen Referenzzinssatz an die Kreditnehmer weitergeben. Echte „Negativzinsen“ müssen hingegen nicht bezahlt werden, die absolute Untergrenze der Entgegeneiltet ist ein Zinssatz von „Null“ (zinsenloser Kredit). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Ausgangslage

In Kreditverträgen mit einem variablen Zinssatz ist der Sollzinssatz an die Entwicklung eines oder mehrerer Parameter gebunden. Dabei werden üblicherweise der Euribor als Parameter für die Zinssatzanpassung bei Euro-Krediten und der Libor für die jeweilige Fremdwährung bei Fremdwährungskrediten vereinbart. Eine Untergrenze für den Sollzinssatz bzw. für den Zinssatzindikator ist im Kreditvertrag in der Regel nicht vereinbart.

Seit geraumer Zeit sind der Libor für Schweizer Franken als auch der Euribor z. T. deutlich unter Null gesunken, was folglich dazu führen müsste, dass der Sollzinssatz (als Summe von Libor bzw. Euribor und Aufschlag) unter den vereinbarten Aufschlag fällt. Ist zum Beispiel vereinbart, dass der Sollzinssatz um einen Prozentpunkt über dem Drei-Monats-CHF-Libor liegt, so würde sich demnach bei einem Liborwert von z. B. minus 0,8 Prozent ein Sollzinssatz von 0,2 Prozent pro Jahr ergeben.

Sollte der Libor noch weiter fallen bzw. für den Fall, dass ein Aufschlag von zum Beispiel nur einem halben Prozentpunkt vereinbart wäre, würde der Sollzinssatz rechnerisch sogar überhaupt negativ. Das würde bedeuten, dass der Kreditnehmer sogar Zinsen erhält.

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Reaktion der Banken

Dies habe, so die AK in ihrer Aussendung, viele Banken dazu bewogen, ihre Kreditnehmer auf unterschiedlichste Weisen über deren weitere Vorgangsweisen zu informieren. Gestützt auf ein Rechtsgutachten bzw. auf „ergänzende Vertragsauslegung“ würde dabei argumentiert, dass ein negativer Libor/Euribor mit dem Wert 0,00 Prozent berücksichtigt werden müsste und somit immer zumindest ein Sollzinssatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Aufschlages verrechnet wird.

Andere Kreditinstitute geben einen negativen Libor (bzw. Euribor) zumindest soweit an ihre Kreditnehmer weiter, dass in Summe noch ein Zinssatz von zumindest Null herauskommt (bei laufenden Verträgen). Alle Banken vertreten darüber hinaus die Auffassung, für Ausleihungen keinesfalls Zinsen an den Kreditnehmer zahlen zu müssen.

Verbandsklage gegen die Hypo Tirol Bank

Aus Sicht der AK Tirol gibt es jedoch in diesen Fällen keinen Platz für eine „ergänzende Vertragsauslegung“ und stellt dieses Vorgehen der Banken ein Abweichen von den vertraglich getroffenen Vereinbarungen dar. Zu dieser Rechtsfrage sind bereits mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Um die Rechtsfrage für betroffene Kreditnehmer zu klären, wurde im Auftrag der AK Tirol eine Verbandsklage gegen die Hypo Tirol Bank eingebracht.

Vorgehen der Hypo Tirol Bank ist rechtlich nicht zulässig.

Für Kreditnehmer sehr erfreulich sei, so die AK in ihrer Aussendung, dass der Umstand, dass das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck in zweiter Instanz wie bereits das Landesgericht Innsbruck in erster Instanz festgestellt hat, dass die seitens der Hypo Tirol Bank gegenüber ihren Kreditnehmern gewählte Vorgangsweise betreffend die Nichtweitergabe von (derzeit) negativen Zinsindikatoren bzw. die Mitteilung, dass jedenfalls zumindest der (vertraglich vereinbarte) Aufschlag an Zinsen zu zahlen ist, rechtlich unzulässig ist.

Einschränkung aber bei „echten Negativzinsen“

Zusammenfassend stellt das OLG Innsbruck zum Bereich „Negativzinsen“ fest, dass die einfache Vertragsauslegung ihre Grenze im (gesetzlich definierten) Leitbild des Kreditvertrags finde und Negativzinsen, die das Kreditinstitut an den Kunden zahlen müsste, dem Wesen des Kreditvertrags widersprechen würden. Nach Ansicht des Gerichtes müsse die Bank daher keine „Negativzinsen“ bezahlen, wenn der Zinssatz insgesamt unter 0,00 % gehe. Aus der Definition eines Kreditvertrages sowie den spiegelbildlichen Überlegungen zu Spareinlagen folge, dass der Kreditnehmer und nicht der Kreditgeber ein Entgelt in Form von Zinsen zu bezahlen habe, die absolute Untergrenze der Entgeltlichkeit sei ein Zinssatz von „Null“ (zinsenloser Kredit).

Da die AK Tirol Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Gerichtes betreffend die „echten Negativzinsen“ hat, wird sie beim Obersten Gerichtshof (OGH) Revision erheben. Damit soll die bis dato ungeklärte Rechtsfrage, die über den Einzelfall hinausgeht und für eine größere Anzahl von Kunden und Bankinstituten von Bedeutung ist, endgültig geklärt werden, so die AK abschließend. (TT.com)