Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 08.07.2017


Oberster Gerichtshof

AK nach Zinsurteil: „Alle Banken müssen zahlen“

„Das Urteil lässt hier keinen Spielraum für Interpretationen, es gilt für alle betroffenen Banken“, sagt AK-Tirol-Chef Erwin Zangerl.

Österreichweit bleiben Immobilien nach wie vor heiß begehrt.

© iStockÖsterreichweit bleiben Immobilien nach wie vor heiß begehrt.



Innsbruck – Dass Negativzinsen bei Krediten nicht an Kunden weitergegeben wurden und Banken eine Zinsuntergrenze in Höhe des Bankaufschlages festlegten, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits als unzulässig bestätigt. Während die Hypo Tirol Bank – ein OGH-Urteil nach Klage der AK Tirol betraf die Tiroler Landesbank – mitgeteilt habe, dass sie die zu viel verrechneten Zinsen automatisch rückerstatten wird, würden sich andere heimische Banken dagegen sträuben, kritisiert AK-Tirol-Chef Erwin Zangerl. „Das Urteil lässt hier keinen Spielraum für Interpretationen, es gilt für alle betroffenen Banken“, erklärte Zangerl.

Institute würden argumentieren, dass es sich bei der höchstgerichtlichen Entscheidung um ein reines „Hypo-Urteil“ handle. Alle Banken, die eine dem OGH-Urteil zufolge rechtlich unzulässige Vorgehensweise gewählt haben, müssten ihre Kreditnehmer von sich aus informieren und die unzulässig kassierten Zinsen rückerstatten, verlangte Zangerl, der erneut juristische Schritte androhte.

Tirols Bankensprecher Harald Wanke geht davon aus, dass „dort, wo die gleichen Tatbestände sind, die Banken auf ihre Kunden zugehen werden“. Wie viel die Branche ihren Kreditkunden in Summe zurückzahlen wird müssen, lässt sich laut Wanke nicht sagen. „Nicht alle Banken sind im gleichen Ausmaß betroffen, auch weil die Verträge unterschiedlich sind“, so der Bankensprecher. (mas)