Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.05.2018


Tirol

Aus Frühstücksraum wurde Anleger-Suite in Galtür

Galtürs Ortschef und Landtagsvize Mattle wertete Investorensuiten als Freizeitwohnsitz, blitzte aber vor Gericht ab. Liste Fritz ortet „Desaster“.

© TVB Paznaun-IschglDie Gemeinde Galtür ging bisher vergeblich gegen die Umwandlung eines Frühstücksraums in eine Ferienwohnung für Anleger vor.



Von Max Strozzi

Galtür – So genannte Investorenmodelle, bei denen finanzkräftige Anleger Wohnungen kaufen und sie von einem Hotelbetreiber an Touristen weitervermieten lassen, sorgen in Tirol seit geraumer Zeit für Gesprächsstoff. Ein Fall in Galtür dürfte die Debatte weiter anheizen. Dort hatte die Schweizer Kristall Spaces aus einem bestehenden Hotel heraus ein solches Projekt mit 17 Appartements auf die Beine gestellt, die „Silva Peak Residences“. Die Appartements wurden an internationale Privatinvestoren verkauft und die Wohnungen an Touristen vermietet.

Ende 2015 wurde allerdings auch der Frühstücksraum im Erdgeschoß in eine Ferienwohnung umgewandelt. Aus Sicht des Galtürer Bürgermeisters und Landtagsvizepräsidenten Anton Mattle (ÖVP) erfolgte die Nutzung des Frühstücksraums als Suite aber widerrechtlich und mit weitreichenden Folgen. Denn durch den Wegfall des Frühstücksraums seien die gesetzlich vorgeschriebenen Gemeinschaftsräume nicht mehr vorhanden, weshalb nun alle Wohnungen als unzulässige Freizeitwohnsitze gelten würden. Per Bescheid ordnete Mattle den Rückbau der Suite in einen Frühstücksraum an und untersagte allen Investoren die Benützung ihrer Wohnungen.

Die Anleger zogen dagegen vor Gericht. Zum einen sei der Gemeinde mitgeteilt worden, dass der Frühstücksraum als Suite benutzt werde. Auch gebe es mit Wellnessbereich, Skiraum, WC etc. genügend andere Gemeinschaftsräume. Zum anderen würden sämtliche Wohnungen tatsächlich an Touristen vermietet, was sich auch anhand der Kurtaxen belegen lasse.

Vor dem Landesverwaltungsgericht blitzte die Gemeinde Galtür nun ab. Zum einen würden die Suiten tatsächlich an Touristen vermietet und nicht als Freizeitwohnsitz genutzt, stellte das Gericht fest. Zum anderen zeigte das Gericht auch Versäumnisse der Gemeinde auf. So habe sich die Gemeinde in ihrem Bescheid auf den falschen Gesetzesparagraphen bezogen. Außerdem sei sie über die Änderung des Frühstücksraums in ein Appartement informiert worden – und zwar mittels schlichter E-Mail des Investoren-Anwalts, auch wenn das Schreiben nicht dezidiert als Bauanzeige betitelt war. Die Gemeinde habe daraufhin die Frist versäumt, dagegen vorzugehen. Mit der Frage, ob genügend Gemeinschaftsräume vorhanden sind, habe sich das Gericht damit nicht mehr beschäftigen müssen.

Wesentlicher Punkt in der Debatte: Erst mit der Raumordnungsnovelle im September 2016 wurden Mindestgröße und Art der nötigen Gemeinschaftsräume genauer definiert: Wellness-Bereich, Skiraum, WC und Ähnliches gelten nun nicht mehr als Gemeinschaftsräume. Die Causa Galtür fällt in die Zeit vor der Novelle, als Gemeinschaftsräume zwar vorgeschrieben, aber nicht näher definiert wurden.

Laut BM Mattle werde man prüfen, ob man gegen das Urteil in außerordentliche Revision geht. Auch der Gang zum Höchstgericht wäre möglich. Investoren-Anwalt Erich Lackner fasst sich kurz. „Das Urteil hält fest, dass es auf die faktische und bestimmungsgemäße Nutzung ankommt.“

Für Liste-Fritz-Vize Markus Sint zeige der Fall „das Desaster der Tiroler Raumordnungspolitik. Selbst Anton Mattle als erfahrener Bürgermeister scheitert an den Gesetzen“, kritisiert er. Faktisch würden Freizeitwohnsitze für Reiche entstehen und Wohnen damit immer teurer. „Wenn sich Gemeinden wehren, werden sie vorgeführt. Und Mattle hat als Landtagsabgeordneter all dies­e Gesetze mitbeschlossen, die die ÖVP als Vorgehen gegen Freizeitwohnsitze ausgibt und die ihm jetzt als Bürgermeister ein Eingreifen unmöglich machen“, so Sint.

Erfahrungen wie in Galtür habe man in der letzten Novelle berücksichtigt, erklärt dagegen Mattle. Was als Gemeinschaftsraum gilt, sei nun genauer definiert.