Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.01.2019


Standort Tirol

„Steuerentlastung für alle“

Tirols Industriellen-Präsident Christoph Swarovski lobt Türkis-Blau und fordert weitere einschneidende Reformen in diesem Jahr. Die Industrie präsentiert neue Rekordzahlen.

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© Vanessa Rachlé / TT



Von Alois Vahrner

Innsbruck – Hunderte Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kamen gestern zum traditionellen Neujahrsempfang der Tiroler Industriellenvereinigung ins Innsbrucker Congress. Tirols Industrie geht jedenfalls durchaus optimistisch ins neue Jahr, auch wenn der Auftragseingang laut Swarovski zuletzt etwas nachgelassen hat und die schwächelnden Kapitalmärkte das Ende des Konjunkturzyklus vorwegnehmen würden.

Im Vorjahr erzielte Tirols Industrie neue Rekordwerte. Die 450 Industriebetriebe erhöhten den Produktionswert von 10 auf 11 Mrd. Euro, die Zahl der Beschäftigten stieg auf einen neuen Höchstwert von 42.000. Tirol werde noch immer hauptsächlich mit Tourismus in Verbindung gebracht, die Industrie sei „mit einem Anteil von 22 Prozent an der Bruttowertschöpfung aber der bedeutendste, weil größte Wirtschaftssektor im Land“, so der IV-Chef.

Swarovski sprach sich gegen „das weit verbreitete Schlechtreden“ aus, auch wenn der Mensch gerne die Gegenwart kritischer sehe als die Vergangenheit und dies „zum Geschäftsmodell gewisser intellektueller Eliten“ gehöre. Tatsächlich sei aber sehr vieles besser geworden: 1975 hätten 40 Prozent der Menschheit gehungert, heute seien es 13 Prozent. 1950 hätten weltweit 75 Prozent der Menschen in bitterer Armut gelebt, heute seien es weniger als 10 Prozent. Noch nie hätten auf der Welt so viele Menschen so gut, so lange und so sicher gelebt wie heute.

Swarovski lobte den „vielversprechenden Beginn“ der türkis-blauen Bundesregierung, weil endlich statt öffentlichem Streit offene Fragen angepackt würden, vom Ende der Schuldenpolitik über eine Steuerentlastung für Familien bis hin zur Verbesserung des Standorts. In Sachen Sicherheit, Migration und Asyl würden nun „die Sorgen der Menschen ernst genommen und Fehlentwicklungen nicht mehr künstlich kleingeredet oder bagatellisiert“. Wer hier Sorgen äußere, dem sollte nicht automatisch eine rechte oder gar eine radikale Gesinnung unterstellt werden, verlangte Swarovski.

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Das Jahr 2019 sieht der IV-Präsident als entscheidend für weitere Reformen. Der Staat müsse insgesamt leistungsfähiger werden und die digitale Welt auch in der Verwaltung abbilden. Der Reform der Sozialversicherung müsse eine des Gesundheitssystems folgen. Die Frage der Pensionen sei langfristig nicht gelöst und der Staat insgesamt noch sehr kompliziert. Bei der Digitalisierung der Verwaltung müsse sich Österreich an Staaten wie Lettland orientieren.

Mit der geplanten Steuerreform müssten all jene belohnt werden, die Leistung für das Land erbringen, sei es als Unternehmer oder als Arbeitnehmer. „Reinvestierte Gewinne müssen für alle Unternehmen, unabhängig von Größe und Rechtsform, steuerlich entlastet werden.“ Swarovski könnte sich auch vorstellen, dass der Steuersatz sinkt, je mehr Arbeitsplätze bestehen bzw. neu geschaffen werden.

Förderungen sollten laut Swarovski „auf das Wesentliche und Wertstiftende“, etwa die Grundlagenforschung, reduziert werden. „Es ist kontraproduktiv, Unternehmen mit unnötig hohen Abgaben zu belasten, um dann einen Teil davon wieder in Form von Förderungen über mühsame und arbeitsintensive Verfahren zurückzuerstatten.“

Das Sozialsystem müsse mehr Anreize bieten, eine Arbeit anzunehmen. Der Unterschied zwischen Sozialtransfers und Arbeitseinkommen müsse deutlich größer werden. Es sei nicht soziale Kälte, wenn Missbrauch erschwert werde. „Wenn in der Hochsaison in Tirol Liftanlagen nicht in Betrieb genommen werden können, weil das Personal dafür nicht da ist, dann fehlt nicht nur mir bei rund 450.000 Arbeitslosen in Österreich dafür jegliches Verständnis“, kritisierte Swarovski. In Sachen Fachkräftemangel werde man irgendwann umdenken müssen, weil man in Europa nicht unbeschränkt Kapazitäten aufbauen könne. „Wir werden auch beginnen müssen, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo ausreichend Arbeitskräfte verfügbar sind.“

Swarovski sprach sich erneut für ein Ende der Russland-Sanktionen der EU aus, die beiden Seiten massiv schadeten, 400.000 Arbeitsplätze gekostet und politisch wenig gebracht hätten. US-Präsident Trump ziehe sein „America First“ konsequent durch, und das auch auf Kosten Europas. In der dringenden Neuregelung fairer Bedingungen mit China habe Trump aber Recht. Die leider zu instabile EU müsse die Politik strikter auf die eigenen Interessen ausrichten und dabei etwa gegenüber den USA und China geeint und selbstsicherer auftreten.