Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 25.01.2019


Exklusiv

Natur Refugia am Obernberger See: Keine Zufahrt, kein Hotel

Eines der umstrittensten Hotelprojekte in der Tiroler Geschichte könnte für immer Geschichte sein. Laut Oberlandesgericht gibt es für das Refugia keine Zufahrtsberechtigung.

Geht es nach dem Letzturteil des Innsbrucker Oberlandesgerichtes, bleibt das Refugia Container-Hotel am Obernberger See für immer eine planerische Fiktion.

© ProjektbetreiberGeht es nach dem Letzturteil des Innsbrucker Oberlandesgerichtes, bleibt das Refugia Container-Hotel am Obernberger See für immer eine planerische Fiktion.



Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Wäre der Verfahrensgang rund um das umkämpfte Beherbergungsprojekt Natur Refugia am Obernberger See ein literarisches Werk, läge wohl ein tausendseitiges Drama am Tisch der Projektwerber.

Acht Jahre hatte Unternehmer und Fußballpräsident Gerhard Stocker erst für die verwaltungsrechtlichen Genehmigungen des Container-Hotels benötigt. Wie jahrelang angekündigt, legten sich darauf jedoch Wegberechtigte der örtlichen Bringungsgemeinschaft gegen die Neuverbauung am Obernberger See quer. Über Anwalt Johannes Roilo erhoben sie am Landesgericht (LG) Feststellungsklage, dass das Befahren des einzigen Weges zum Projekt vom Altbescheid für das Ausflugsgasthaus nicht gedeckt sei. Dies wies das LG zurück. Das Oberlandesgericht gab dem Refugia-Zufahrtsveto nun jedoch Recht.

So kommt das OLG bezüglich des Projekts zum Schluss, dass das Refugia-Verkehrskonzept „erheblich“ über das seinerzeitige Parteien­übereinkommen im Agrar-Bescheid von 1971 hinausgeht. Allein die Projektierung mit Tagesgästen und Seminarbetrieb samt Verköstigung sowie Wellness-Bereich würde mit erheblicher Mehrbelastung des Weges verbunden sein.

Die Zusammenfassung des Urteils liest sich eindeutig: „Den Beklagten steht weder ein Recht zum Befahren und Benutzen der durch den Weg belasteten Liegenschaften für die Errichtung des Projekts samt allen zusammenhängenden Tätigkeiten noch ein Recht auf den Betrieb der Natur Refugia zu.“

Bitter für Stocker und Nachfolger Clemens Unteregger, da das OLG den Weg für Lkw-Verkehr ungeeignet hält und nachfolgend auch den Betrieb von Refugia über diesen Weg ausschließt. Nur eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof könnte noch die Wende bringen. Stocker und Unteregger wollen darüber noch beraten.

Gerhard Stocker zeigte sich gestern gegenüber der TT enttäuscht: „Wir wollten da oben etwas Neues schaffen. So wäre das nun eine kalte Enteignung.“ Clemens Unteregger bläst ins selbe Horn und sieht den bisherigen Verfahrensgang „geradezu als Warnung für Unternehmer in Tirol, etwas zu investieren“. Unteregger wähnt nun aber auch die Gemeinde Obernberg in der Pflicht: „Es muss für die Gemeinde doch jedenfalls im öffentlichen Interesse sein, diesen Weg in eine öffentliche Straße umzuwidmen!“

Kläger-Anwalt Roilo hat vor dem jetzigen Ergebnis seit Jahren gewarnt. Schon 2014 wurde in der TT berichtet, dass für das Projekt keine Zufahrt bestehe. Bis heute soll laut Roilo mit den klagenden Wegberechtigten auch noch kein einziges Mal persönlich gesprochen worden sein.

Bezeichnend auch der (wohl mangelhafte) Widmungsbescheid des Landes von 2010. Er beschreibt dezidiert, dass die Erschließung des Projekts über einen Güterweg der Agrargemeinschaft erfolgt.