Letztes Update am Fr, 30.08.2019 13:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dieselskandal

VW-Prozess: Zuständigkeit für Klage in Innsbruck noch nicht geklärt

Am Donnerstag gab es am Landesgericht Innsbruck den zweiten Verhandlungstag in der Klage des VKI gegen den Volkswagenkonzern. Der vorsitzende Richter setzte die Verhandlung aus und will erst über einen Unterbrechungsantrag von VW entscheiden.

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Innsbruck – Am Landesgericht in Innsbruck ist am Donnerstag der Zivilprozess des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den VW-Konzern fortgesetzt worden. Der Richter setzte den Prozess aus und will nun erst über den von VW gestellten Unterbrechungsantrag bis zu einem Entschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entscheiden. Die Zuständigkeit am Landesgericht Innsbruck bleibt sohin weiter unklar.

Aus der Sicht von VKI-Anwalt Michael Poduschka ist die Rechtslage allerdings eindeutig (siehe Interview). „Aus meiner Sicht gibt es auf jeden Fall eine eindeutige Judikatur, welche die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in solchen Fällen bestätigt“, so Poduschka gegen über der Tiroler Tageszeitung Online. Allerdings habe ein Gutachten eines renommierten Wiener Universitätsprofessors, das dieser im Auftrag von Volkswagen erstellt hat, einige Unsicherheit bei den Gerichten erzeugt. In dem Gutachten kommt Univ. Prof. Paul Oberhammer zum Schluss, dass eindeutig nur Gerichte in Deutschland zuständig sind.

Michael Poduschka
Michael Poduschka
- Poduschka

Zwar hatte das Oberlandesgericht Wien in mehreren Fällen bestätigt, dass die österreichischen Gerichte für VW-Klagen zuständig sind. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Verfahren unterbrochen, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zur Frage der Zuständigkeit abzuwarten. Poduschka geht davon aus, dass auch der Richter in Innsbruck sich für diesen Weg entscheiden wird. Bei dem Verfahren in Innsbruck macht der VKI für 741 Betroffene einen Schaden von rund 4,5 Millionen Euro geltend. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht. Insgesamt sind in ganz Österreich 16 Verfahren anhängig. Der gesamte Streitwert all dieser Klagen liegt laut VKI bei 60 Millionen Euro für rund 10.000 Betroffene.

Nun ist die Frage der Zuständigkeit immer noch nicht geklärt?

Michael Poduschka: Leider nein. Der Richter am Landesgericht ist zwar, wie er auch bei der Verhandlung bestätigte, sicher, dass das Gericht in Innsbruck zuständig ist. Aber nachdem der oberste Gerichtshof in Wien vor drei Monaten beschlossen hat, zu warten, was der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu der Frage der Zuständigkeit sagt, will auch der Richter in Innsbruck warten. Allerdings ist er persönlich davon überzeugt, dass die Zuständigkeit auf jeden Fall in Innsbruck liegt. Das hat er so auch bei der Verhandlung am Donnerstag gesagt.

Für uns ist die Sache allerdings sonnenklar. Man hätte den Akt gar nicht nach Luxemburg schicken müssen. Für diese Causa sind die Gerichte in Österreich zuständig.

Warum ist das mit der Zuständigkeit dermaßen kompliziert?

Poduschka: Es geht in diesem Fall um die internationale Zuständigkeit. Die Frage ist, kurz gefasst: Darf man einen deutschen Hersteller in Österreich klagen? An sich gibt es hunderte Entscheidungen, dass man das darf. Aber nun hat VW im Zuge der Sammelklagen plötzlich ein Gutachten des sehr renommierten Wiener Universitätsprofessors Paul Oberhammer aus dem Hut gezaubert. Und dieser kommt zum Ergebnis, dass im Falle von VW nur in Deutschland geklagt werden kann. Auf Grund dieses Gutachtens sind die Gerichte verunsichert und haben dann vielfach gesagt: Da müssen wir jetzt am EuGH in Luxemburg nachfragen.

Nun ist das sicher nicht die erste Klage in Österreich gegen ein Unternehmen im Ausland. Gibt es dazu wirklich keine Judikatur?

Poduschka: Aus meiner Sicht gibt es auf jeden Fall eine eindeutige Judikatur, welche die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in solchen Fällen bestätigt. Es war nie strittig. Die Klagen gegen VW sind zwar die ersten Fälle, in denen es um einen Autohersteller geht. In anderen Branchen wurde bei Klagen gegen ausländische Hersteller immer die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte bestätigt und diese Verfahren wurden auch in Österreich geführt, also dort, wo der Schaden aufgetreten ist.

Aber wie schon gesagt, das Gutachten von Prof. Oberhammer hat doch ein gehöriges Maß an Unsicherheit bei den Gerichten hervorgerufen. Oberhammer hat das Gutachten zwar im Auftrag von VW erstellt, das gibt er ja auch zu, nichtsdestotrotz ist es so, dass, wenn gewichtige Personen – wie eben Prof. Oberhammer – etwas sagen, die Gerichte schon sehr genau hinhören.

Warum besteht VW so vehement darauf, dass die Klagen nur an einem deutschen Gericht zulässig sind?

Poduschka: Der tatsächliche Hintergrund ist, dass man nicht in München oder Stuttgart klagen könnte, sondern ganz explizit am Landgericht in Braunschweig. Denn das ist zuständig für den Firmensitz von VW in Wolfsburg. Und hier tritt ein ganz spannender Aspekt in den Vordergrund. Die Chance an diesem Gericht gegen VW zu gewinnen, ist, wie sich bisher deutlich gezeigt hat, äußerst gering. Während Klagen in anderen Städten in den überwiegenden Fällen erfolgreich waren, ist es bisher in Braunschweig meist zugunsten von VW ausgegangen. Man könnte sagen, hier hat der Konzern einfach einen sehr großen Heimvorteil. Ich habe vor einem Jahr eine Statistik ausgehoben, die gezeigt hat, dass man in anderen deutschen Städten eine Chance von 7 zu 1 hat, zu gewinnen. In Braunschweig ist sie 1 zu 30. So ist es nur natürlich, dass VW versucht, alle Verfahren in Braunschweig zu bündeln.

Wie lange dürfte es dauern, bis hier einen Entscheidung gefallen ist?

Poduschka: Der Richter in Innsbruck wird jetzt einmal über die Unterbrechung entscheiden, also wartet er auf Luxemburg, oder nicht. Ich gehe davon aus, dass er wartet.

Jetzt könnte man aber schon fragen, wofür die Verhandlung am Donnerstag dann gut war?

Poduschka: Es ist insofern wichtig, als dass wir in unserer Sammelklage auch Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck vertreten. Und hier könne das OLG sagen, dass möglicherweise deswegen einzelne Senate befangen sind und daher eventuell ein anderes Oberlandesgericht zuständig sein könnte. Nun können wir feststellen, ob dies zutrifft oder nicht. Ich erwarte mir eine Entscheidung in sechs Monaten bis einem Jahr.

Das Interview führte Hugo Müllner