Letztes Update am Mi, 11.09.2013 08:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


12 Monate bedingt

Urteil gegen Benko bestätigt: Tiroler Immo-Milliardär will nun vor OGH

Zwölf Monate bedingte Haft gegen René Benko wurden vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Im TT-Gespräch bezeichnete der Tiroler Immoinvestor das neuerliche Urteil als „absolut nicht nachvollziehbar“.

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Wien - Die bedingte Haftstrafe von zwölf Monaten für den milliardenschweren Tiroler Immobilieninvestor René Benko und seinen Steuerberater Michael Passer wegen versuchter „verbotener Intervention“ in einer italienischen Steuer-Causa wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt und damit rechtskräftig. „Auf die Geschäftstätigkeit der Signa-Gruppe hat diese Entscheidung keinen Einfluss“, betonte das Unternehmen in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Das Immobilienvermögen der Signa-Gruppe beläuft sich laut Eigenangaben auf über 5 Mrd. Euro.

Einige Partnerbanken der Signa Holding in Deutschland und Österreich sagten gegenüber dem Nachrichtenmagazin „News“ im November nach dem Ersturteil, dass eine rechtskräftige Verurteilung ein Problem darstellen würde. Laut Richtlinien deutscher Banken dürften sie dann keine Geschäfte mit ihnen machen.

Benko geht vor OGH

Benko selbst bezeichnete das neuerliche Urteil im Interview mit der Tiroler Tageszeitung als „absolut nicht nachvollziehbar“. Den Vorwurf der erstinstanzlichen Richterin, die von einem „Musterfall für Korruption“ sprach, bezeichnet Benko als „absoluten Justizirrtum. Wenn man sich so anschaut, was in Österreich alles passiert, dann ist das mehr als eine Übertreibung, nämlich schlichtweg falsch.“

Für Benko ist der Spruch des Richtersenats ein Fehlurteil, das er nicht akzeptiert: „Wir werden eine Wahrungsbeschwerde bei der Generalprokuratur einreichen. Das heißt: Der Oberste Gerichtshof hat zu entscheiden.“

Benko-Anwalt sieht keine Schuld

Der Anwalt von Benko, Ernst Schillhammer, hatte zuvor ebenfalls beteuert, dass das Urteil der Fakten- und Rechtslage keineswegs Rechnung trage. Auch das Gutachten eines renommierten Strafrechtsexperten kommt eindeutig zu dem Schluss, dass Herr Benko keinerlei strafbare Handlung gesetzt hat und ein Freispruch daher die logische Konsequenz hätte sein müssen“, so Schillhammer nach der Verhandlung.

Das OLG Wien hat das erstinstanzliche Urteil gegen Benko und seinen Steuerberater Passer zu je 12 Monaten bedingter Haftstrafe innerhalb von drei Jahren bestätigt. Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung werde nicht Folge gegeben, erklärte OLG-Richterin Ingrid Jelinek am Dienstagvormittag. Sie habe „keinen Fehler“ im Ersturteil gefunden. Es sei bei der versuchten Intervention nicht nur um Beschleunigung gegangen, sondern auch um Einfluss, dass das Steuerverfahren „positiv ausgeht“.

„Musterfall für Korruption“

Richterin Marion Zöllner hatte bei der Verkündung des Ersturteils im November von einem „Musterfall für Korruption“ gesprochen und sah es als erwiesen an, dass Benko seinen Steuerberater Passer im Jahr 2009 beauftragte, in einer italienischen Steuersache der Signa-Holding über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in Italien zu intervenieren. Dafür hätte Sanader 150.000 Euro kassieren sollen, indem er über den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi interveniert, um ein Steuerverfahren in Italien rasch und zugunsten der Signa-Holding-Gruppe zu entscheiden.

Der Anwalt von Steuerberater Passer betonte vor dem OLG, dass das Ersturteil auf falschen Annahmen basiere, etwa dass Sanader damals noch amtierender Ministerpräsident von Kroatien gewesen sei, was nicht zutreffe. Auch würden sich im Urteil keine Beweise für eine Pflichtwidrigkeit finden, etwa welches Gesetz oder Norm verletzt wurde. Benko-Anwalt Schillhammer argumentierte vor dem Oberlandesgericht, dass Benko die Vereinbarung mit Sanader nicht geschlossen habe und daher diese Tat nicht begangen habe. Es gebe keinen Hinweis, dass Geld geflossen sei. Die Intervention sei damit „nicht wirksam geworden“.

Staatsanwalt: Es geht um den Versuch

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) betonte in seinen Ausführungen, dass schon aus der Höhe des vereinbarten Honorars von 150.000 Euro auf Pflichtwidrigkeit geschlossen werden könne. Es sei egal, ob Sanader schon den Versuch der Einflussnahme unternommen habe oder nicht. Es gehe um den Versuch der „verbotenen Intervention“. Es liege auf der Hand, dass Benko Bestimmungstäter sei. Als Bestimmungstäter gilt eine Person, die vorsätzlich einen anderen zur Ausführung einer strafbaren Handlung veranlasst. (tt.com, APA)

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