Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 03.02.2015


Innsbruck

Tiroler Wirt muss für sieben Minuten Rauch zahlen

Stadt Innsbruck brummte Wirt 2000 Euro auf, weil die Tür zum Nichtraucherzimmer kurz aufgespreizt war. Letztlich musste er 300 Euro zahlen.

Abgetrennt ja, aber die offene Tür wurde dem Wirt zum Verhängnis. Minutiös hat ihm ein Anzeiger sieben mögliche Rauchminuten vorgeworfen.

© HammerleAbgetrennt ja, aber die offene Tür wurde dem Wirt zum Verhängnis. Minutiös hat ihm ein Anzeiger sieben mögliche Rauchminuten vorgeworfen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Nur ein generelles Rauchverbot schafft Rechtssicherheit und das ist ohnehin angedacht. Anfang Jänner hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Gesetzesinitiative angekündigt und hat dafür viel Applaus geerntet. Den Gastronomen sollen die Aufwendungen für bauliche Maßnahmen abgegolten werden, mit denen sie seinerzeit Raucher- von Nichtraucherbereichen getrennt haben. Wie schwierig diese Trennung ist, beweist ein Fall aus Innsbruck, der das Landesverwaltungsgericht beschäftigt hat.

Der Geschäftsführer eines Gastronomiebetriebes hat nach eigenen Angaben nicht nur tägliche Kontrollen durchgeführt, damit das Tabakgesetz eingehalten wird, sondern auch mehrere zehntausend Euro in Umbaumaßnahmen investiert. Doch das alles half nichts: Minutiös liest es sich in der Anzeige. Weil eines Tages die Haupteingangstüre, die den Raucherbereich des Gastlokals vom öffentlichen Nichtraucherbereich des Ganges trennen sollte, von 13.20 bis 13.27 Uhr durchgehend offen stand, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass auch dort Rauch eindrang. Schließlich rauchten in der Gaststube vier Personen. Die Konsequenzen hatten es in sich: Der Geschäftsführer sollte eine Verwaltungsstrafe von 2000 Euro zahlen, die Stadt Innsbruck begründete die drakonische Strafe damit, dass sie von einem Wiederholungsfall ausging.

Der Rechtsanwalt des Lokalbetreibers konnte die Strafhöhe jedoch erfolgreich bekämpfen und auf 300 Euro reduzieren, weil der Wiederholungsfall zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht schlagend war. Unabhängig davon merkte der betroffene Wirt an, sollte trotz aller baulichen Maßnahmen eine Tür einmal sieben Minuten offen stehen, dann „rechtfertigt dies keinesfalls die Höchststrafe oder überhaupt eine Strafe von 2000 Euro“.