Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 24.02.2015


WK-Wahlen

In diesem Fall ist Goliath unbesiegbar

Bei der Wirtschaftskammerwahl gibt es zwar 14 wahlwerbende Gruppen, der Sieger steht mit dem Wirtschaftsbund und dessen Obmann Jürgen Bodenseer aber schon fest. Dafür sorgt auch das Wahlsystem.

© BöhmDie Wirtschaftskammerwahl ist eine eigene Wissenschaft. 41.511 Unternehmer könnten wählen, 2010 taten das in Tirol aber nur noch 36 Prozent. Es treten 14 wahlwerbende Gruppen an.



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Am 25. und 26. Februar stehen 105 Wahllokale für die Wirtschaftskammerwahlen offen. 41.511 Unternehmer können sich zwischen 14 wahlwerbenden Gruppen unterscheiden. Bei der Auswahl reicht das übliche Farbenspektrum der Parteien nicht aus. Eine Liste nennt sich sogar „Raus aus der Kammer“. Spitzenkandidaten im klassischen Sinn gibt es auch keine. Dafür steht aber schon fest, wer der Wahlsieger wird.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund fuhr bei der letzten Wahl im Jahr 2010 rund 82 Prozent ein. In allen 70 Fachgruppen hat es nur der Wirtschaftsbund geschafft, einen Kandidaten aufzustellen. Im Wirtschaftsparlament wählt die Mehrheitsfraktion den Präsidenten. Dieser hieß und wird auch künftig Jürgen Bodenseer heißen. Um den Präsidentensessel zu erklimmen, muss man nicht einmal auf einer Liste antreten. Es genügt, wenn man die Mehrheit des Wirtschaftsbundes hinter sich hat. Auch das ist ein Unikum. Kurz vor der Wahl wurde Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf oder der streitbare Seilbahnsprecher Franz Hörl als Kandidat für den Präsidentensessel genannt. Beide haben abgewunken. „Jürgen Bodenseer hat Erfahrung und wird noch viele Jahre Präsident sein“, meint Hörl. Bodenseer führt einen Betrieb mit 300 Mitarbeitern, den sein Großvater gegründet hat. „Ich spüre, wo in der Wirtschaft der Schuh drückt“, sagt Bodenseer. Das ist auch ein Seitenhieb auf seine Konkurrenz. Die anderen Kandidaten sind Einzelunternehmer oder haben nur ein paar Mitarbeiter.

Bodenseer wünscht sich, „dass die Wahlbeteiligung steigt“. Zuletzt lag sie bei bescheidenen 36 Prozent. Sogar er würde das Wahlsystem ändern. „Es muss einfacher und billiger werden.“ Einige Fachgruppen gehörten zusammengefasst. Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) konnte 2010 5,83 Prozent einfahren und war damit bereits die zweitstärkste Gruppe. Bei Winfried Vescoli löst das Wahlsystem nur noch Kopfschütteln aus. „Viel zu kompliziert und nur auf den Machterhalt des Wirtschaftsbundes ausgelegt.“ Er würde vorschlagen, die verschiedenen Pflichtmitgliedschaften der Unternehmer zusammenzufassen. „Ein Hotelier braucht jetzt mehrere Gewerbescheine. Ein Unternehmer, ein Schein, eine Stimme würde reichen.“ Bürokratie abbauen und für die Einzelunternehmen (EPU) eine Sparte gründen. Die Wahl stellt sich Vescoli von Grund auf reformiert vor. „Die übliche Farbenlehre der Partei, das reicht.“ Die Blauen treten in 68 Fachgruppen an.

Auch für die Grüne Wirtschaft ist klar, „dass das ständestaatliche Relikt der Kammerwahl“ beseitigt gehört, sagt Michael Carli. Die Wahl über die Fachgruppen abzuführen, hält er für undemokratisch. 2010 erreichte die Grüne Wirtschaft 3,23 Prozent. Heuer tritt man in 37 Fachgruppen an. Carli würde die Zwangsmitgliedschaft hinterfragen. Die Grünen seien bei der Wahl dabei, „weil schimpfen allein zu wenig ist“. Die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes gehöre eingedämmt. Das Wirtschaftsparlament abgeschafft. „Das braucht kein Mensch.“

Ein zweigeteiltes Wählen stellt sich Max Unterrainer vom SP-nahen Wirtschaftsverband (SWV) vor. Einmal ein politisches Wählen nach der Farbenlehre und einmal nach Fachgruppen. „Das derzeitige Wahlsystem, wo primär nur innerhalb der Fachgruppe gewählt wird, ist eine Katastrophe.“ Der SWV erzielte 2010 1,25 Prozent und tritt heuer in 19 Fachgruppen an. Unterrainer ortet in der Wirtschaftskammer vor allem „einen Selbstbedienungsladen für die ÖVP“. Die Kammer sei aufgebläht worden, um Jobs vergeben zu können. Es sei nicht einzusehen, warum manche Sparten Immobilien angeschafft hätten. Dafür hat Bodenseer eine Erklärung: „Das Geld in Häuser zu stecken, ist die bessere Veranlagung als in irgendwelche Fonds.“ Weder die Kammer noch die Sparten würden das „exzessiv betreiben“.

Ganz neu ist für die NEOS die Wirtschaftskammerwahl. Sie treten in zwei Fachgruppen als UNOS an. „Es war schwierig, Kandidaten zu finden, einige haben aus Angst vor Nachteilen ihre Kandidatur zurückgezogen“, erklärt Yavuzhan Öztürk. Er koordiniert die Wirtschaftskammerwahlen für die Pinken. Die UNOS würden die Pflichtmitgliedschaft abschaffen.