Letztes Update am Do, 10.12.2015 14:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission

Autoklima-Anlagen: EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit

Die Autoklimaanlagen von Daimler-Autos entsprechen nicht der EU-Richtlinie.

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Stuttgart – Im Streit um den Einsatz eines umweltschädlichen Kältemittels in Klimaanlagen von Daimler-Autos verklagt die EU-Kommission Deutschland wegen Untätigkeit. Die Bundesrepublik habe gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen, indem sie zuließ, dass der Hersteller Daimler Fahrzeuge auf den Markt brachte, die nicht der Richtlinie über Auto-Klimaanlagen entsprachen, so die Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Selbst nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seien keine Schritte unternommen worden, um das Problem zu lösen. Unter anderem hätten Strafen verhängt werden müssen.

Der Streit zwischen Brüssel, Berlin und der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist schon drei Jahre alt. Ende Jänner 2014 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Vor einem Jahr, am 11. Dezember 2014, kündigte die Kommission an, eine Klage vor dem EuGH zu prüfen.

Mit der Klage vor dem höchsten Gericht der Europäischen Union wolle die Kommission dafür sorgen, dass die mit der Richtlinie verbundenen Klimaziele eingehalten würden, erklärte die Brüsseler Behörde. Außerdem solle damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche gesorgt werden.

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Daimler weigerte sich lange Zeit, das einzige von der EU erlaubte Kältemittel R1234yf einzubauen, und begründete seine Haltung damit, dass dieses bei schweren Unfällen zu Bränden führen könne - was die EU-Kommission dementierte. Das bis dahin meistverwendete Kältemittel R134a wurde von der EU schrittweise verboten, weil es zum Treibhausgaseffekt beiträgt.

Daimler setzte zunächst jedoch weiter auf R134a und entwickelte zugleich Klimaanlagen auf CO2-Basis. Im Oktober 2015 kündigte der Konzern an, ab 2017 die Mercedes S- und E-Klasse mit Kohlendioxid-Klimaanlagen auszustatten. Da es aber nicht möglich sei, bis dahin alle Modelle auf die neue Technik umzustellen, solle in den anderen Modellen zunächst R1234yf zur Anwendung kommen. Allerdings habe das Unternehmen eine spezielle „Schutzeinrichtung“ entwickelt, die das Kältemittel, sollte es in Brand geraten, vom Rest des Motors trenne und abkühle. (APA, dpa)