Letztes Update am Di, 19.07.2016 16:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

Gericht gibt VKI-Klage gegen Deutsche Bahn recht

Die Deutsche Bahn beschränkte das Sepa-Lastschriftverfahren auf deutsche Staatsbürger. Der VKI klagte dagegen und bekam nun recht.

Durch die Klausel in den AGB der Deutschen Bahn, dass für ein Lastschriftverfahren eine Wohnsitz in Deutschland notwendig ist,  wird der „zwingende Gehalt“ der SEPA-Verordnung umgangen.

© Reuters/Ralph OrlowskiDurch die Klausel in den AGB der Deutschen Bahn, dass für ein Lastschriftverfahren eine Wohnsitz in Deutschland notwendig ist, wird der „zwingende Gehalt“ der SEPA-Verordnung umgangen.



Wien – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Deutsche Bahn. Der Grund: Das Unternehmen beschränkte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das SEPA-Lastschriftverfahren auf Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland. Eine solche Einschränkung widerspricht aus Sicht des VKI den Vorgaben für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA).

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) bestätigte nun diese Rechtsansicht und erklärte eine Beschränkung für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.

In den AGB der Deutschen Bahn – konkret in den „Bedingungen für den Internet-Verkauf von Fahrkarten und BahnCards (Internet)“ – findet sich auch eine Klausel zum SEPA-Lastschrifteinzug. Demnach kann für Bestellungen über die Homepage der Deutschen Bahn für per Post eingehende Bestellformulare, für Online- und Handy-Tickets sowie für online durchgeführte Sitzplatzreservierungen eine Zahlung per Lastschrift gewählt werden. Allerdings ist dafür ein Wohnsitz in Deutschland erforderlich.

Diese Beschränkung auf Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in Deutschland verstößt nach Ansicht des VKI gegen die zwingenden Vorgaben der Verordnung zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Denn nach d dieser Verordnung darf ein Zahlungsempfänger (hier die Deutsche Bahn) das Einzugsverfahren nicht mit der Bedingung verknüpfen, dass der Zahlende über ein Konto im Empfängerstaat verfügt.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Durch die Klausel wird somit der „zwingende Gehalt“ der SEPA-Verordnung umgangen. Schließlich haben Konsumenten ihr Konto meist in dem Mitgliedstaat, in dem ihr Wohnsitz liegt und gerade nicht in anderen Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich ein Ausschluss von Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands. Für die Beschränkung seitens der Deutschen Bahn besteht auch keine sachliche Rechtfertigung.

„Es ist erfreulich, dass Österreichische Gerichte Beschränkungen bei Lastschriften nicht zulassen“, so Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen im VKI. „Nur so können Österreichische Konsumenten vom einheitlichen Zahlungsverkehrsraum profitieren“. (TT.com)