Letztes Update am Fr, 02.09.2016 09:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

OGH verurteilte Santander-Bank wegen „CashCard“-Klauseln

Der Oberste Gerichtshof gab einer Klage der Arbeiterkammer statt und beurteilte 50 Vertragsklausen der sogenannte „ChashCard „als unzulässig.

Symbolfoto

© PantherMediaSymbolfoto



Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Santander Bank wegen ihrer „CashCard“ verurteilt. Die Arbeiterkammer war gegen die Bank vor den Kadi gezogen und bekam größtenteils recht: 50 Klauseln beurteilte das Höchstgericht als unzulässig, neun als zulässig. Erneut stellte der OGH fest, dass die Sperre der Karte nichts kosten darf. Njet sagte er auch zum Verbot, die Codes schriftlich aufzubewahren.

Die „CashCard“ funktioniert wie eine Bankomatkarte. Bei der Zahlung wird der Betrag aber nicht sofort vom Girokonto abgebucht, sondern in Raten bezahlt.

Sperrentgelt ist illegal

Von dem Urteil sind Bankangaben zufolge rund 31.700 Karten betroffen (Altverträge), man habe die strittigen Passagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jedoch bereits Ende 2015 geändert.

Mit einigen der monierten Klauseln hat sich der Oberste Gerichtshof schon in anderen Verfahren der AK gegen Banken befasst, sagte AK-Juristin Margit Handschmann zur APA. So ist das Sperrentgelt illegal. In dem Santander-Verfahren hat das Gericht weiters eine Reihe von Sorgfaltspflichten, die dem Karteninhaber auferlegt wurden, als unzulässig beurteilt - etwa, dass bereits der Verdacht eines Missbrauchs zu melden ist oder dass die Kunden den Versand der Karte und des Codes überwachen müssen und auch den Nichterhalt anzeigen müssen. Werden Karte und Code versendet, liegt das Missbrauchsrisiko allein bei der Bank, so das Gericht.

Für zulässig befand der OGH hingegen - anders als in einem ähnlichen Verfahren - eine Klausel, die das Verbot der Verwahrung der Karte im abgestellten Auto vorsieht. Ebenfalls in Ordnung war für das Höchstgericht jene Passage, die die Änderung des Sollzinssatzes regelt. Klausel 47 sah vor, dass die Anpassung vierteljährlich erfolgt und entsprechende Informationsschreiben vor Wirksamkeit an den Kreditnehmer versendet werden. Die untere Instanz, das Oberlandesgericht (OLG), hatte diese Klausel im Zusammenhang mit der intransparenten, schwer verständlichen Zinsanpassungsklausel als unwirksam beurteilt, so Handschmann.

Neues Zahlungsdienstgesetz stärkt Konsumentenrechte

Die Santander Consumer Bank betonte auf Anfrage der APA, dass sie bereits im Dezember 2015 neue Vertragsklauseln für die CashCard eingeführt habe. Über das OGH-Urteil, das man „selbstverständlich“ zur Kenntnis nehme, hinausgehend habe das Institut wesentliche Vertragsbedingungen bei Finanzierungen für Neukunden verbessert, etwa seien bei der „CashCard“ die wesentlichen Punkte jeweils auf einem Dokument zusammengefasst worden, erklärte Sprecher Robert Hofer. Die Mahnkosten seien gesenkt worden.

Für die Umsetzung des OGH-Urteils habe die Bank vom Gericht eine Frist von sechs Monaten eingeräumt bekommen. Nach der derzeit laufenden Analyse zur weiteren Vorgehensweise sollen die Kunden informiert werden.

Der Rechtsstreit rührt laut Hofer von einer Änderung im Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Dieses Gesetz, das von der EU gekommen ist, stärkt die Rechte der Konsumenten. Kunden, denen seit Inkrafttreten des ZaDiG Anfang November 2009 ein Karten-Sperrentgelt verrechnet worden ist, können dieses laut AK sogar zurückfordern. Der OGH hat sich zu diesem Thema erst unlängst in einem Urteil gegen die Kreditkartenfirma PayLife (heute: SIX Payment Services) ausführlich geäußert. Wesentliche Punkte: Dass Finanzfirmen ihren Kunden jedwedes Notieren der PIN untersagen, ist nicht rechtens. Gebühren dürfen nur für ganz bestimmte Nebenleistungen verlangt werden. (APA)