Letztes Update am Di, 10.01.2017 12:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsabkommen

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA startet am 23. Jänner

Die Initiatoren hoffen auf „100.001“ Unterschriften. „Gegen TTIP/CETA“ ist das 39. österreichweite Volksbegehren in der Zweiten Republik.

Ab 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. (Symbolfoto)

© APA/dpa/Christian CharisiusAb 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. (Symbolfoto)



Wien – Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA startet am 23. Jänner. Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben. TTIP sei trotz der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht gestorben, so die Unterstützer am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Bei CETA (EU-Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Sie erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.

100.000 und eine Unterschrift

Das Volksbegehren (im Internet unter http://www.volksbegehren.jetzt ) hat folgenden Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

Die Organisatoren hoffen auf „Hunderttausend und eine Unterschrift“, um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Ab 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Alles was darüber gehe sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der „younion _ Die Daseinsgewerkschaft“. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.

Das 39. österreichweite Volksbegehren

Das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik. Um das – nach Prozent der Stimmberechtigten – erfolgreichste zu werden, müsste es von 1,650.000 Österreichern unterzeichnet werden. Für die Behandlung im Parlament reichen 100.000 Unterschriften.

Das bisher letzte Volksbegehren landete mit 4,12 Prozent (261.056 Unterschriften) im Mittelfeld auf Rang 23. EU-Gegner rund um Inge Rauscher wollten damit 2015 über eine Volksabstimmung den EU-Austritt erreichen - was ihnen freilich, trotz Behandlung im Parlament, nicht gelang.

Auch das bisher erfolgreichste Volksbegehren erreichte sein Ziel nicht: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten – das waren 1,4 Millionen – das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit auf Rang 3 kamen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Mio. (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Der Großteil der Volksbegehren betraf rein innerösterreichische Themen – aber immerhin sechs versuchten, den EWR- bzw. EU-Beitritt Österreichs oder den Euro zu verhindern bzw. den Austritt zu erreichen. Ebenfalls sechs Initiativen gab es zum Thema Atomstrom. Die Handelsabkommen TTIP/CETA waren bisher noch nicht Gegenstand eines österreichweiten Volksbegehrens. (APA, TT.com)

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