Letztes Update am Do, 14.02.2019 10:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Datenschutz

Umstrittener Datenverkauf durch Post: Schadenersatz möglich

Laut VKI kann die Löschung der Daten verlangt werden. Fallweise sei auch Schadenersatz möglich. Die Post sieht sich nach wie vor im Recht.

Die Post hält ihre Vorgangsweise weiter für rechtens.

© www.muehlanger.atDie Post hält ihre Vorgangsweise weiter für rechtens.



Wien – Die Post steht in der Kritik, personalisierte Werbung an Menschen zu verschicken, deren Interessen davor online erhoben worden waren. Obwohl die Post von Anfang betonte, mit der Datenerhebung nichts zu tun zu haben, hatte sie nach Bekanntwerden des Vorgangs durch eine Addendum-Recherche angekündigt, das Produkt vorerst nicht mehr zu vertreiben. Auf Kundennachfrage ist es aber noch im Angebot.

Nun empfiehlt der Verein für Konsumenteninformation sich rasch zu informieren, ob man selber betroffen ist. Man könne die Löschung von Daten oder sogar Schadenersatz verlangen. Die Post hält ihre Vorgangsweise weiter für rechtens und will gegen die Entscheidung der Datenschutzbehörde berufen.

Datenschutzbehörde prüft Strafverfahren

Indessen prüft die Datenschutzbehörde prüft derzeit die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Post. Dass der Konzern beim Datensammeln gegen geltende Gesetze verstoßen hat, hat die Behörde bereits festgestellt. Die Post will zwar dagegen berufen. Unabhängig davon kann die Behörde aber ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten und will das binnen zwei Wochen klären, wie Vizechef Matthias Schmidl der APA sagte.

Verein für Konsumenteninformation

Die Datenschutzgrundverordnung sieht bei Verstößen empfindliche Geldstrafen vor, die im Extremfall bis zu 20 Mio. Euro bzw. vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können. Derzeit ist allerdings noch nicht klar, ob die Datenschutzbehörde ein Strafverfahren einleitet.

Sollte es dazu kommen, müsste geklärt werden, wer für die Verstöße verantwortlich war, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgten und ob es sich um schwerwiegende oder mindere Verstöße handelt, erklärt Schmidl. Bei geringfügigen Verstößen kann es die Behörde auch bei einer Verwarnung belassen. (APA, TT)