Letztes Update am Di, 30.07.2019 10:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo Alpe Adria

Unendliche Geschichte: Wieder Hypo-Prozess in Kagenfurt

Die Anklage wirft dem Steuerberater Gabriel und dem Anwalt Kucher Untreue vor. Die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger müssen nicht mehr auf die Anklagebank.

Die Hypo Alpe Adria wurde 2009 vom Staat aufgefangen.  Im Herbst 2014 wurde der Konzern von der Republik zerschlagen und alle Restbestände in Abbaugesellschaften umgewandelt.

© APA/BARBARA GINDLDie Hypo Alpe Adria wurde 2009 vom Staat aufgefangen. Im Herbst 2014 wurde der Konzern von der Republik zerschlagen und alle Restbestände in Abbaugesellschaften umgewandelt.



Klagenfurt – Am Klagenfurter Landesgericht steht im Herbst neuerlich ein Hypo-Prozess bevor. Wieder geht es um Untreue, die angeklagte Schadenssumme beträgt 9,19 Mio. Euro. Vor Gericht müssen Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher, die beiden Ex-Bankvorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger werden nicht mehr angeklagt, weil das Strafmaß bei ihnen praktisch ausgeschöpft ist.

Es geht um zwei kroatische Firmen, „AB Maris“ und „Darija“. Die Hypo kaufte, so der Vorwurf, Anteile dieser beiden Unternehmen, und zwar jeweils 26 Prozent, um weit überhöhte Preise. Dabei wurde, wie schon aus früheren Hypo-Prozessen bekannt, ebenfalls ein „Umweg“ gewählt, und zwar über die Hypo Liechtenstein. Die Fälle liegen mehr als 15 Jahre zurück. Die Causa wurde Richterin Sabine Roßmann zugeteilt, ein Prozesstermin steht vorerst noch nicht fest.

Kulterer und Striedinger, gegen die im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen auch Vorwürfe erhoben worden waren, sie hätten persönlich von den Vorgängen rund um die beiden Firmen profitiert, werden trotz ihrer damaligen Rolle als Bankchefs nicht mehr angeklagt. „Die Einstellung erfolgte nach Paragraf 192, Absatz 1, Ziffer 1“, erklärte Staatsanwalts-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse am Dienstag auf Anfrage der APA.

Dieser Paragraf der Strafprozessordnung besagt: „Von der Verfolgung einzelner Straftaten kann die Staatsanwaltschaft endgültig oder unter Vorbehalt späterer Verfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einstellen, wenn dem Beschuldigten mehrere Straftaten zur Last liegen und (...) dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen (...) wesentlichen Einfluss hat.“ Der Schöffensenat könnte in einem weiteren Untreue-Prozess gegen Kulterer und Striedinger nur noch eine vergleichsweise niedrige Zusatzstrafe verhängen, da beide den Strafrahmen von maximal zehn Jahren schon weitgehend ausgeschöpft haben.

Anfang Juli hatte das Oberlandesgericht Graz die Schuldsprüche gegen die beiden im sogenannten „Skiper“-Prozess auf zwei Jahre, sieben Monate und zehn Tage (erste Instanz: vier Jahre und ein Monat) für Kulterer und drei Jahre und zehn Tage (erste Instanz: fünf Jahre und acht Monate) für Striedinger festgesetzt. Damit hält Kulterer nun bei insgesamt neun Jahren, Striedinger bei neun Jahren und drei Monaten. Letzterer sitzt bereits wieder im Gefängnis. (APA)