Letztes Update am Mo, 30.11.2015 11:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

EU-Bankenabwicklungsfonds: Start erfolgt Anfang 2016

Der Fonds soll

nach acht Jahren 55 Mrd. Euro schwer sein und dan vergemeinschaftet werden.

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Brüssel – Der EU-Bankenabwicklungsfonds kann mit 1. Jänner 2016 starten. Bis Montag mussten die Staaten die notwendigen Ratifizierungen durchgeführt haben. Erforderlich waren 90 Prozent der Stimmrechte im Rat. Dies wurde nunmehr erreicht, teilte der Rat am Montag mit. Damit kann ab nächstem Jahr der zweite Pfeiler der Bankenunion in Kraft treten.

Österreich und Deutschland waren unter den ersten EU-Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben. Die Bankenunion besteht aus drei Pfeilern. Der erste ist die gemeinsame Bankenaufsicht, der dritte und letzte soll die EU-Einlagensicherung sein. Zu letzterer ist man allerdings von einer Einigung noch weit entfernt. Die EU-Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte am 4. November 2014 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die EZB-Aufseher überwachen die wichtigsten Banken im Euroraum auf ihre Krisentauglichkeit, für kleinere Finanzinstitute sind weiterhin in erster Linie nationale Aufseher zuständig. Das letzte Wort hat aber auch hier die Zentralbank.

Der EU-Bankenabwicklungsfonds soll innerhalb von acht Jahren eine Höhe von 55 Mrd. Euro aufweisen, wobei die Basis die Einzahlung von 1,0 Prozent der gedeckten Anleihen betrifft. Die Beiträge für den Fonds werden von den nationalen Banken aufgebracht und im Lauf der acht Jahre schrittweise vergemeinschaftet. Im ersten Jahr sind von den eingebrachten Beträgen bereits 40 Prozent EU-Geld, das im Notfall für die Abwicklung einer bankrotten Bank aufgebracht werden können, nach zwei Jahren insgesamt 60 Prozent. Dann geht es langsamer weiter - für die restlichen sechs Jahre wird der Rest der 40 Prozent vergemeinschaftet, sodass zum Schluss - ab Ende 2023/Anfang 2024 der gesamte Fonds ein gemeinsames europäisches Instrument ist. (APA)